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Hallo liebe Community, ich war 2011 selbstständig mit einem Freund, er hat sich wenige Monate nach Eröffnung der Firma als Prokurist eintragen lassen und ich war also alleiniger Geschäftsführer. Er haute mich übers Ohr und ich musste Insolvenz anmelden. Danach kamen Rechnungen, Mahnungen und auch Post der Krankenkasse, zu der Zeit hatte ich leider alles ignoriert. Die Krankenkasse schätzte mich auf die Höchststufe und will knapp 10. 000 Euro haben. Widerspruch Überprüfungsantrag. Nun habe ich gelesen, dass ich den Antrag nach §44 SGB X stellen kann und alles Neu berechnet wird, trotz der nicht eingehaltenen Frist. Hat Jemand Erfahrungen damit gehabt oder kennt sich zu dem Paragraphen gut aus? Ich habe den Antrag zwar schon gestellt, aber die Krankenkasse hat diesen abgelehnt ohne eine Widerrufsbelehrung oder sonstiges. Wie verfahre ich am besten weiter? Auf gute Antworten freue ich mich. 3 Antworten Topnutzer im Thema Krankenkasse §44 SGB X findet bei dir keine Anwendung, da von Seiten der Krankenkasse kein rechtswidriger Verwaltungsakt vorliegt.
Dies ist gerade bei Entscheidungen im Bezug auf das Jobcenter nicht selten und kann somit auch für Sie eine Option darstellen. Für einen Widerspruch gegen Entscheidungen des Jobcenters gilt eine Frist von vier Wochen, in denen Sie Ihren Widerspruch auch begründen können. Ein Überprüfungsantrag kann unabhängig von Fristen gestellt werden und macht zuvor auch keinen Widerspruch erforderlich. Der Überprüfungsantrag statt Widerspruch kann somit in Frage kommen, wenn Sie gültige Fristen verpasst haben oder auch aus anderen Gründen eine erneute Überprüfung erreichen wollen. Tipp für Sie: Mit einem Überprüfungsantrag können Sie arbeiten, wenn ein Widerspruch nicht (mehr) möglich ist oder Sie diesen förmlichen Weg nicht gehen wollen. Oftmals ist ein offizieller Widerspruch aber dennoch die bessere Option und kommt dem Überprüfungsantrag in gewisser Weise gleich. Überprüfungsantrag 44 sgb x master class. Wie muss der Widerspruch oder Überprüfungsantrag eingereicht werden? Ratsam ist es in jedem Fall, einen Widerspruch oder Überprüfungsantrag in schriftlicher Form vorzubringen.
Der Bescheid wurde bestandskräftig. An sich ist er damit für die Beteiligten in der Sache bindend, jedoch nur soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist (§ 77 SGG). Die Bindungswirkung kann hier allerdings auf gesetzlicher Grundlage zugunsten meiner Mandantschaft durchbrochen werden. Denn soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar nach § 77 SGG geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§ 44 Abs. 1 S. 1 SGB X). Überprüfungsantrag | Bürgerratgeber. Aufgrund des unten erfolgenden substantiierten Sachvortrags, der die Rechtswidrigkeit des zur Überprüfung gestellten Bescheids darstellt, kann dahinstehen, ob und welcher Rechtsprechung zum Ausschluss der Überprüfungspflicht im Einzelfall man folgen wollte, denn selbst die strengsten Anforderungen an die nachträgliche Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheids (vgl. KassKomm/Steinwedel, 106.
Muss ich den Überprüfungsantrag begründen? Ja, der Antrag muss umfassend und sorgfältig begründet werden. Eine rein pauschale Begründung reicht nicht aus, da in diesem Falle die Behörde dazu berechtigt ist, den Antrag ohne weitere Prüfung abzulehnen. Führen Sie in der Begründung alle Umstände auf, aus denen Sie die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheides herleiten. Ist der Bescheid von Anfang an rechtswidrig gewesen, dann muss er aufgehoben werden. Welche Folgen hat ein erfolgreicher Überprüfungsantrag? Ist der Überprüfungsantrag erfolgreich, wird der angegriffene Bescheid aufgehoben. Wenn sich nach Aufhebung des Bescheides eine Nachzahlungspflicht der Behörde ergibt, muss die Frist von 4 Jahren beachtet werden: Gem. Überprüfungsantrag für Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. § 44 Abs. 4 SGB X werden Nachzahlungen grundsätzlich nur für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren geleistet. Eine Ausnahme gilt unter anderem im Bereich Ergibt sich aus der Überprüfung eine Nachzahlungspflicht der Behörde, so ist die 4-Jahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X zu beachten.
Aktualisiert am 4. Januar 2022 von Ömer Bekar Erhalten Sie Arbeitslosengeld oder andere staatliche Leistungen? Ihnen ist dann bewusst, dass Sie in diesem Fall regelmäßig einen neuen Antrag stellen müssen, damit die Leistungen weiterhin gezahlt werden. Doch was ist eigentlich, wenn sich dabei Änderungen ergeben und Sie plötzlich weniger Geld bekommen sollen? Mit einem Widerspruch oder Überprüfungsantrag können Sie sich dagegen zur Wehr setzen und haben die Möglichkeit, beim zuständigen Amt um eine erneute Prüfung zu bitten. Überprüfungsantrag 44 sgb x muster 2. Grundsätzlich können Sie diese auch einfordern und somit zu Ihrem Recht kommen, falls Ihr Antrag zum Beispiel nicht korrekt bearbeitet wurde. Es wäre für Sie hilfreich zu wissen, was einen Widerspruch oder Überprüfungsantrag ausmacht? Sie möchten erfahren, worauf Sie dabei achten müssen und welche Möglichkeiten Sie ganz allgemein haben? Dann sollten Sie sich im Folgenden umfassend informieren und können gegen die Entscheidung vom Jobcenter dann ganz leicht Widerspruch einlegen oder einen Überprüfungsantrag stellen.
Das ist in der Regel auch die einzige zugelassene Form, weshalb Sie hierzu ein entsprechendes Schreiben aufsetzen sollten. Dieses sollte genau beinhalten, weshalb Sie dem Bescheid widersprechen oder warum Sie einen Antrag auf Überprüfung stellen möchten. Sie können das Schreiben dazu ganz leicht selber erstellen oder auch eine entsprechende Mustervorlage nutzen, die Sie individuell anpassen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass alle Angaben auch zutreffend sind. Muss der Widerspruch begründet sein? Wie sieht es beim Überprüfungsantrag aus? Überprüfungsantrag 44 sgb x master site. Es ist immer gut, wenn Sie einen Widerspruch begründen können und somit einen Anhaltspunkt liefern, weshalb der Antrag noch einmal überprüft werden sollte. Dabei ist wichtig zu wissen, dass Ihre Begründung nicht dem Widerspruch beigefügt sein muss. Sie können diese auch nachreichen, falls Sie dafür noch mehr Zeit brauchen. Wichtig ist im ersten Schritt lediglich, dass der Widerspruch fristgerecht bei der zuständigen Stelle eingeht, damit dieser auch berücksichtigt werden kann.
Der Bescheid muss also von Anfang an rechtswidrig gewesen sein. In Abgrenzung zu § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 48 SGB X ist ein Überprüfungsverfahren immer nur dann erforderlich, wenn der Bescheid von Anfang an nachteilig rechtswidrig war, aber trotzdem bestandskräftig wurde. § 48 SGB X behandelt eine Änderung der Verhältnisse nach Erlass des Verwaltungsaktes. Zwar gilt nach § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (1) … (4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 44 Abs. 4 SGB X eine rückwirkende Leistungserbringung für die vergangenen vier Jahre seit Beginn des Jahres, in dem die Rücknahme der ursprünglichen rechtswidrigen Bewilligung erfolgte oder eben der entsprechende Überprüfungsantrag gestellt wurde.