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Grober Verstoß Für einen Anspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG reicht aber ein einfacher Verstoß des Arbeitgebers gegen eine Verpflichtung nicht aus, es muss vielmehr ein "grober" Verstoß vorliegen. Ein Verstoß ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann als grob anzusehen, wenn er objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist. Betriebsverfassungsrecht Teil III (BR257) | W.A.F.. Bereits die einmalige Verletzung der Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz kann grob im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG sein, wenn sie nur schwerwiegend genug ist. Leichtere Verstöße können zu einem groben Verstoß werden, wenn der Arbeitgeber sie wiederholt begeht. Keine Voraussetzung für die Annahme eines groben Verstoßes ist, dass durch die Pflichtverletzung der Betriebsfrieden, die Amtsausübung des Betriebsrats oder die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gefährdet ist. Auch ist kein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers erforderlich. Der Annahme eines groben Verstoßes kann allerdings entgegenstehen, dass der Arbeitgeber nach seiner Rechtsauffassung keine Pflichtverletzung begeht und diese Rechtsauffassung zumindest vertretbar ist.
Befolgt der Arbeitgeber die entsprechende Entscheidung des Gerichts nicht, kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, ein Ordnungsgeld gegen den Arbeitgeber zu verhängen, um die Beachtung des Gerichtsbeschlusses zu erzwingen. Bei jeder weiteren Zuwiderhandlung kann erneut ein Ordnungsgeld gegen den Arbeitgeber verhängt werden. Falls die Pflichtverletzung des Arbeitgebers darin besteht, dass dieser eine Handlung nicht durchgeführt hat (z. keine Weiterleitung von Post an den Betriebsrat), kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die entsprechende Handlung vorzunehmen. Nimmt der Arbeitgeber die Handlung trotz Vorliegens eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses nicht vor, kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Arbeitgeber durchsetzen. Dr. jur. Henning Kluge Herr Dr. Waf betriebsverfassungsrecht teil 3.1. Kluge ist Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht. Er berät und unterstützt Betriebsräte bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und in Einigungsstellenverfahren.
Deshalb sind Grundkenntnisse des allgemeine… Gesamte Beschreibung lesen Frequently asked questions Es wurden noch keine Besucherfragen gestellt. Falls Sie Fragen haben oder Unterstützung benötigen, kontaktieren Sie unseren Kundenservice. Wir helfen gerne weiter! - Alles über die Kündigung erfahren - Beteiligungsrechte bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen konsequent nutzen - Betroffene KollegInnen unterstützen Dieses Seminar wendet sich an alle Betriebsratsmitglieder, Ersatzmitglieder und Schwerbehindertenvertreter, die bereits das Seminar "Arbeitsrecht Teil I" besucht haben. Die in diesem Seminar vermittelten Kenntnisse sind nach § 37 Abs. Waf betriebsverfassungsrecht teil 3.0. 6 BetrVG für die Betriebsratsarbeit erforderlich: "Das allgemeine Arbeitsrecht ist mit dem Betriebsverfassungsrecht als der gesetzlichen Grundlage für die Tätigkeit des Betriebsrats eng verflochten. Das zeigt sich insbesondere im Bereich der personellen Mitbestimmung. Deshalb sind Grundkenntnisse des allgemeinen Arbeitsrechts für alle Betriebsratsmitglieder unerlässlich" (BAG vom 16.