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Der 3. Senat des BGH hat in einem Zurückweisungsbeschluss klargestellt, dass eine Aufklärungspflicht über den Erhalt von Rückvergütungen entfällt, wenn sich der Anleger bewusst ist, dass der Anlageberater das Agio erhält. In dem Urteil des 3. Senats bestätigt dieser zunächst seine Rechtsprechung, der zufolge nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater "regelmäßig" nicht verpflichtet ist, "ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn - wie auch hier - der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden" (siehe auch die ausführliche Begründung im Urteil vom 3. Kick back finanzierung live. März 2011, Az. III ZR 170/10). Des Weiteren weist der BGH in diesem Beschluss darauf hin, dass eine Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen mangels "Aufklärungsbedürftigkeit" des Anlegers entfalle, wenn diesem bewusst war, dass der Anlageberater von der Anbieterseite eine Provision erhält.

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Im internationalen Gebrauch wird unter "Kick-Back" eine Schmiergeld-, Rückvergütungs- oder Bestechungsgeldzahlung verstanden. Bei Beschaffungen wird durch Kick-Back-Zahlungen der Wettbewerb manipuliert. Der Lieferant erhält Aufträge, ohne dass ein objektives Lieferantenauswahlverfahren bzw. eine Lieferantenbewertung stattgefunden hat. "Finanziert" werden Kick-Back-Zahlungen durch zu hohe Rechnungen. Sie fließen dann über Umwege an den Auftraggeber (den Einkäufer) oder durch ihn begünstigte Außenstehende zurück. Kick-Back-Zahlungen ergeben sich durch zu hohe Rechnungen sowie verdeckte bzw. Kick-Back/Bonuszahlung / Zusammenfassung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. unrechte Provisionsvereinbarungen. Der Unterschied zwischen Kick-Back-Zahlungen zum herkömmlichen Vermögensmissbrauch liegt in der illegalen Zusammenarbeit von Mitarbeitern aus dem einkaufenden Unternehmen und dem Lieferanten. Der Grundgedanke von Kick-Backs/Bonuszahlungen besteht darin, korrupte Einkäufer in überteuerte Lieferungen (von Waren und Dienstleistungen) einzubeziehen.

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« Zurück zum Wiki Index Als Kick-Back wird ein Geschäft mit mehreren Vertragspartnern bezeichnet, bei dem ein Teil des Kaufpreises einem Verkäufer als Provision oder Rückvergütung zurückerstattet wird. Kick-Back Zahlungen gibt es bei Anlagegeschäften, insbesondere bei Finanzdienstleistungen, z. B. Kick back finanzierung auto. Fondvermittlungen. Weiterhin kommen Kick-Back Zahlungen bei Immobiliengeschäften vor. Kick-Back bei Anlagegeschäften, Finanzdienstleistungen Als Beispiele für Kick-Back bei der Fondvermittlung kann der Verkauf, die Vermittlung von Fondanteilen an Anleger genannt werden, bei denen der Finanzdienstleister oder die Bank anschließend von der Fondgesellschaft Rückvergütungen erhält. Die Bank hatte an diesem Geschäft ein eindeutiges Interesse an einer besonderen Vorteilsnahme durch die Rückvergütungen oder Provisionen. Werden solche Rückvergütungen nicht benannt, konnten die Anleger als letzte Glieder in der Kaufkette nicht wissen, dass die Bank, der Finanzdienstleister im eigenen Interesse gehandelt haben.

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Ein solches Bewusstsein bejahte der 3. Senat im konkreten Fall. Der Anlegerin sei "klar gewesen", dass die Anlageberaterin "von der Anbieterseite vergütet werde; insbesondere sei sie davon ausgegangen, dass die Beklagte das Agio erhalte. " (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010, III ZR 127/10) Dr. Frank Süß, Rechtsanwalt, Frankfurt

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Damit sich für den Einkauf die Möglichkeit ergibt Kick-Back-Zahlungen zu tätigen, werden Firmengelder von Mitarbeitern / Führungskräften in "schwarze Kassen" umgeleitet. Dabei stellt sich die Frage, woher die dafür notwendigen Mittel kommen. Die Geldströme im Unternehmen werden umgeleitet. Dies geschieht mit Hilfe von Gutschriften an vorgetäuschte Lieferanten oder durch die Genehmigung von wahrheitswidrigen Rechnungen. Für die Zahlungen wird ein bestimmtes Konto hinterlegt (z. B. Zweitkonto eines Mitarbeiters oder eines Dritten). Die Überweisung erfolgt auf das angegebene Konto. Kick-back-Rechtsprechung und Gespräch über das Agio. In vielen Fällen werden die Zahlungen an "schwarze Kassen" als Beratungsleistungen (immaterielle Leistungen) im Unternehmen verbucht, da diese Leistungen nicht so gut wie der Einkauf von Gütern (physische Waren) nachvollzogen und überprüft werden können. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.

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