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Löschwasserversorgung auf privaten Grundstücken Auf vielen öffentlichen und gewerblichen Grundstücken ist die Löschwasserversorgung für Außen- und Wandhydranten sicher zustellen. Soll die Löschwasserversorgung aus dem öffentlichen Netz bereitgestellt werden, ist hierfür ein gesonderter Liefervertrag mit dem Wasserversorger über bereitgestellte Menge und Druck im Brandfall zu abzuschließen. Versorgungsarten: Vollversorgung Bedingt durch versicherungs-, technische und hygienische Aspekte, wird die Löschwasserversorgung noch über das öffentliche Netz abgesichert. ( Trinkwasser-Vollversorgung). Teilversorgung Hauptsächlich wird die Löschwasserversorgung über die "Trinkwasser- Teilversorgung realisiert". Der Bauherr erhält vom Wasserversorger die vertragliche Zusage, Löschwasser in Höhe des angemeldeten Trinkwasserbedarfs (für Duschen, Waschmaschine etc. ) bereitzustellen. Grundsätze zur Löschwasserversorgung - Wasserversorgung Bad Orb. Die zusätzlichen Wassermengen sind auf dem Grundstück zu bevorraten. Amortisation von Löschwasseranlagen Die Teilversorgung ermöglicht die Kombination von Löschwasserversorgung und Regenwassernutzung.
Stagnationen nicht beeinträchtigen. Soweit hiernach vom Wasserversorgungsunternehmen bedenkensfrei nur Teilmengen des erforderlichen Löschwasserbedarfs vorgehalten werden können, ist es Aufgabe der Kommune, die darüber hinaus benötigten Mengen auf andere Weise sicherzustellen. Eine hiernach mögliche Löschwasservorhaltung des Wasserversorgungsunternehmen kann sich zudem nur auf das in öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen vorhandene Leitungsnetz beziehen. Entwurf: DVGW-Arbeitsblatt W 405-B 1 - 3r-rohre.de. Eine darüber hinausgehende Löschwasservorhaltung auf Privatgrundstücken kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verlangt werden. Bei Entnahmen von Löschwasser bei Bränden und zu Übungszwecken ist grundsätzlich die Versorgungssicherheit der angeschlossenen Wasserkunden zu wahren, d. h., zusätzlich vorzuhaltende Löschwassermengen können nur unter Sicherstellung eines normalen Netzbetriebes - unter Berücksichtigung evtl. Betriebsstörungen - zugesagt und vereinbart werden. Dementsprechend kann im Brandbekämpfungsfall ein Vorrang der Löschwasserentnahme aus dem Trinkwassernetz allenfalls bei öffentlichen Notständen in Betracht kommen.
4. 1984, VersR 1984, S. 1040 f. ]. Zuständigkeiten der Wasserversorgungsunternehmen für die Löschwasservorhaltung sind im Ergebnis nur im Verhältnis zur Kommune und nur dann zu bejahen, wenn sich das Wasserversorgungsunternehmen gegenüber der gesetzlich zuständigen Kommune ausdrücklich verpflichtet hat. Eine solche Verpflichtung kann aber nur durch eine entsprechende Aufgabenzuweisung in der Zweckverbandssatzung, der Eigenbetriebssatzung oder vertraglich (z. B. im Konzessionsvertrag) begründet werden. Hierfür reicht es aber nicht aus, wenn neben der Aufgabe der Trinkwasserlieferung lediglich formuliert ist, dass "das Wasserversorgungsunternehmen der Kommune Wasser für Feuerlösch- und Feuerlöschübungszwecke verbilligt oder unentgeltlich liefert sowie Anlagen der Löschwasservorhaltung (z. Hydranten) verbilligt oder unentgeltlich zur Verfügung stellt". Hierbei handelt es sich nur um einen dem Eigenbetriebs- bzw. Konzessionsabgabenrecht entnommenen Grundsatz, der lediglich eine bestimmte Vergütung regelt, jedoch keine Rechte und Pflichten für die Löschwasservorhaltung als solche begründet.
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