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Streit um gekürzte Fördermittel Polen und Ungarn attackieren EU vor Gericht 11. 10. 2021, 21:22 Uhr Ob die EU ihren Mitgliedsstaaten weiter Gelder kürzen darf, muss der EuGh entscheiden. (Foto: picture alliance/dpa) Aus Sicht der Europäischen Union haben Ungarn und Polen ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie kürzt ihnen deshalb Gelder. Dagegen klagen die Staaten nun vor dem EuGH. Derweil wird offensichtlich, dass die polnische Bevölkerung Angst vor einem EU-Austritt hat. Land zwischen ungarn und polen berlin. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich mit den Klagen Polens und Ungarns gegen den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus. Zum Auftakt der Verhandlungen verlangte Polen die Aufhebung des Mechanismus, der es der EU ermöglicht, bei Rechtsstaatsverstößen von Mitgliedstaaten europäische Gelder zu kürzen. Angesichts der anhaltenden juristischen Auseinandersetzungen ihrer Regierung mit der EU hatten am Sonntagabend in ganz Polen zehntausende Menschen für einen Verbleib des Landes in der EU demonstriert.
Ungarn hält weiterhin an seiner Politik fest, keine Waffen in die Ukraine zu senden und die Durchfuhr tödlicher Waffen durch sein Territorium zu verbieten, weil es befürchtet, in den Krieg verwickelt zu werden. "Wir verstehen zwar, dass die Ukraine unsere Entscheidung nicht begrüßt, aber die Verbreitung von Fake News und Lügen wird unsere Position nicht ändern", schrieb Kovács auf Twitter. Responding to fake news: On April 3, Hungarians decided that HU will not ship weapons to Ukraine. While we understand that UKR does not welcome our decision, spreading fake news and coming up with lies will not change our position. — Zoltan Kovacs (@zoltanspox) May 3, 2022 Schon vor dem Krieg waren die Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufgrund der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine angespannt, und seit dem Einmarsch Russlands haben sie sich weiter verschlechtert. Land zwischen ungarn und polen map. Während Ungarn bisher allen EU-Sanktionspaketen gegen Russland zugestimmt hat, war es zunächst vehement gegen Sanktionen, die auf Energieimporte abzielten.
EURACTIV hat jedoch erfahren, dass Budapest seine Haltung inzwischen gelockert hat und dass morgen (4. Mai) ein EU-Ölembargo angekündigt werden soll. Budapest hatte sich außerdem schon früher von seinen EU-Kollegen distanziert, indem es erklärte, es sei bereit, Moskaus Forderungen nachzukommen, für Gaslieferungen aus Russland in Rubel zu zahlen. Im März sah sich Ungarn gezwungen, ein Treffen der Visegrad-4-Verteidigungsminister abzusagen, nachdem sowohl Polen als auch Tschechien wegen der Zurückhaltung Budapests zu EU-Aktionen gegen Moskau ihre Teilnahme abgesagt hatten. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Corriere Della Sera, das am Dienstag (3. Ungarn verbündet sich mit Polen im EU-Streit. Mai) veröffentlicht wurde, sagte Papst Franziskus, der ungarische Premierminister habe ihm bei einer Audienz mitgeteilt, dass "die Russen einen Plan haben und dass alles am 9. Mai enden wird" – Kommentare, die darauf hindeuten, dass Orbán möglicherweise tatsächlich Einblicke in Russlands Pläne haben könnte. Nach den ungarischen Parlamentswahlen vom 3. April brach der frisch wiedergewählte Orbán mit der langen Tradition, Polen als erste Destination für seinen Auslandsaufenthalt zu wählen.
Inhalt Pro-russisch oder pro-ukrainisch? Die Staaten im Osten Europas reagieren unterschiedlich auf den Ukraine-Konflikt. Polen und Ungarn sind beide EU- und Nato-Mitglieder und beide Länder haben eine schwierige Vergangenheit mit der Sowjetunion, dem Vorgängerstaat Russlands. Ihre Positionen im Ukraine-Konflikt unterscheiden sich jedoch. Das antirussische Polen Polen ist seit jeher anti-russisch und sucht die Nähe zum Westen. «Wenn hier der kalte Ostwind durch Warschaus Strassen pfeift, dann sagt man: Alles Schlechte kommt aus dem Osten», weiss SRF-Osteuropakorrespondentin Sarah Nowotny. Man dürfe mit Polinnen und Polen nicht von Osteuropa sprechen, sondern man spreche von Zentraleuropa. Ungarn wehrt sich gegen Vorwürfe, vorab über Ukrainekrieg informiert worden zu sein – EURACTIV.de. Legende: Polens Premierminister Mateusz Morawiecki war kürzlich in Kiew zu Besuch. Er versprach Premierminister Dennys Schmyhal und der Ukraine, sie mit Waffen und Gas zu unterstützen. Reuters Die polnische Regierung reagiert deutlich auf die russischen Aggressionen gegenüber der Ukraine. Die Osteuropakorrespondentin sieht einen Grund darin, dass Polen die Ukraine als Sicherheitswall zwischen sich und Russland sehe.