2016 Eigenheim
Kein Anspruch auf Leistung
(IP) Hinsichtlich der Gewährung der " Kosten der Unterkunft" nach dem Sozialgesetzbuch in einem zur Zwangsversteigerung anstehenden Haus hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Leitsatz entschieden:
"Für ein selbstgenutztes Eigenheim, das wegen unangemessener Größe nicht dem Schutz von § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II unterfällt,...
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Olg Oldenburg Zwangsversteigerungen In 2020
Außerdem verhandelt das Schöffengericht (Az. 41 Ls 13/21) ab 13 Uhr, Saal 1, eine Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen Verbrechen nach § 29a Betäubungsmittelgesetz. Dem Angeklagten im Alter von 61 Jahren wird vorgeworfen, im September 2020 in Bad Zwischenahn in seiner Wohnung Marihuana aufbewahrt zu haben. Zudem habe er dort aus eigenem Anbau Marihuanapflanzen gehabt. Das Schöffengericht hat einen Hauptverhandlungstermin angesetzt und hierzu einen Zeugen geladen. Aktuelle News: Zwangsversteigerungen. Bitte beachten Sie, dass Strafverhandlungen aus unterschiedlichen Gründen kurzfristig ausfallen können.
Olg Oldenburg Zwangsversteigerungstermine
Terminvorschau für die Presse am 17. 05. 2022
Das Schöffengericht des Amtsgerichts Westerstede (Az. 42 Ls 11/21) verhandelt am 17. Mai 2022, 9 Uhr, Saal 1, eine Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen sexuellen Übergriffs und sexueller Nötigung.
Olg oldenburg zwangsversteigerungstermine. Dem Angeklagten im Alter von 75 Jahren wird vorgeworfen, im Mai 2021 in Bad Zwischenahn einer Frau im Treppenhaus vor ihrer Wohnung gegen die Wand gedrückt zu haben, ihre Arme festgehalten zu haben, ihr mehrere Küsse gegeben zu haben und ihr oberhalb der Bekleidung an Brust und in den Intimbereich gefasst zu haben, obwohl die Frau vergeblich versucht habe, sich aus der Umklammerung zu lösen und ihn mehrfach aufgefordert habe, von ihr abzulassen. Die Frau habe u. a. mehrere Hämatome an den Armen erlitten. Die Hauptverhandlung dient der Klärung, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht; für den Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Das Schöffengericht hat einen Hauptverhandlungstermin angesetzt und hierzu vier Zeugen geladen.
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15. 04. 2016 Mietzahlung
Urkundenprozess unterschiedslos geöffnet
(IP) Hinsichtlich Geltendmachung einer Mietforderung im Urkundenprozess hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. "Die Geltendmachung einer Mietforderung im Urkundenprozess ist statthaft, sofern der Vermieter die anspruchsbegründenden und beweisbedürftigen Tatsachen durch Urkunden belegen kann... § 592 Satz 1 ZPO eröffnet den...
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13. 2016 Benachteiligung
Gläubigerbenachteiligung durch Einräumung von...
(IP) Hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung durch eingeräumtes dingliches, unpfändbares Wohnungsrechts bei Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden. "Verkauft der Schuldner sechs Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen seine Immobilie und lässt er sich dabei ein dingliches, nicht...
07. 2016 Sachverständiger
Fehlende Möglichkeit zur Einsichtnahme
(IP) Hinsichtlich unzulässiger "Urteilsverfassungsbeschwerde" hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden: "Wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung und wegen des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässige "Urteilsverfassungsbeschwerde", mit der u. News zu Zwangsversteigerungen - versteigerungspool.de. a. die fehlende...
30.
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Info - Amtsgericht Weitere Amtsgerichte
Ab dem 01. 01. 2017 anstehende Zwangsversteigerungstermine des Amtsgerichts Bersenbrück können Sie in einem dafür neu erzeugten "ZVG-Portal"
sehen. Amtsgericht Osnabrück Zwangsversteigerungen. Mit diesem Portal haben die Landesjustizverwaltungen eine Plattform zur Information über Zwangsversteigerungsverfahren geschaffen. In einer Übersicht werden im "ZVG-Portal" die Gerichte aufgeführt die Veröffentlichungen zu Zwangsversteigerungsverfahren über dieses Portal bekannt machen. Im "ZVG-Portal" finden Sie auch wichtige Hinweise für Bieter.
Der Kläger war…
Internet: Fernabsatz
Maklervertrag
(IP) Mit der Frage, ob ein Maklervertrag übers Internet als Fernabsatzvertrag widerrufen werden kann, beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. …
Nach Beschwerdeverfahren nicht mehr zuständig
Sicherungsmaßnahmen
(IP) Über die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich Zwangsversteigerung entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Antragstellerin hatte gegen die…
Keine Abschlagszahlungen mehr
Werkvertrag
(IP) Hinsichtlich der Fortsetzung von Abschlägen für die Bauausführung nach Vertragskündigung eines zur Zwangsversteigerung anstehenden Hauses hatte das Oberlandesgericht (OLG)…