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Shop Akademie Service & Support 2. 1 Angaben zum grundsätzlichen Verständnis des Jahresabschlusses 2. 1. 1 Angaben zur Identifizierung der Kapitalgesellschaft Rz. 38a Nach § 264 Abs. 1a HGB haben alle Kapitalgesellschaften (einschl. Kapitalgesellschaften & Co. ) für Geschäftsjahre, die ab dem 1. 2016 beginnen, folgende allgemeinen Informationen zur Identifizierung der den Jahresabschluss aufstellenden Kapitalgesellschaft (bzw. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung der. Kapitalgesellschaft & Co. ) darzustellen: Firma, Sitz, Registergericht, Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, und Angabe der Tatsache, wenn sich die Gesellschaft in Liquidation oder Abwicklung befindet. § 264 Abs. 1a HGB nennt keinen bestimmten Ort, an dem diese Angaben erfolgen müssen. Die Regierungsbegründung zum BilRUG nennt als Möglichkeiten zur Darstellung dieser Angaben die Überschrift des Jahresabschlusses, ein gesondertes Deckblatt oder eine andere herausgehobene Stelle. [1] Das handelsrechtliche Schrifttum spricht sich – auch unter Hinweis auf die Vergleichbarkeit zu den IFRS – für eine Aufnahme dieser Informationen in einem einleitenden Abschnitt des Anhangs aus.
Dies ist nicht der Fall, wenn mildere, weniger einschneidende Maßnahmen zur Verfügung stehen oder die Durchsuchung zur Bedeutung der Sache völlig außer Verhältnis stehen würde. Vorliegend wurde die Durchsuchung mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 15. 2020 ausschließlich zur Ermittlung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten angeordnet. Aus den Gründen der Entscheidung lässt sich des Weiteren entnehmen, dass das erkennende Gericht aufgrund des Schweigens des Angeklagten im Parallelverfahren zu seinen persönlichen Verhältnissen, ein entsprechendes prozessuales Verhalten des Angeklagten auch in der anstehenden Hauptverhandlung vermutet und zur Vermeidung einer Schätzung der monatlichen Einkünfte bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe ( § 40 Abs. 3 StGB) im Falle einer Verurteilung des Angeklagten die Durchsuchung zur Ermittlung des "Lebenszuschnitts" des Angeklagten angeordnet hat. An eine Durchsuchung, die ausschließlich der Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten im Rahmen der Festsetzung der Tagessatzhöhe ( § 40 Abs. § 33 Beweisaufnahme / 7. Angaben zu beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnissen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2 S. 1 StGB) dient, sind angesichts des damit verbundenen Grundrechtseingriffs besonders strenge Anforderungen zu stellen, da das Gesetz in § 40 Abs. 3 StGB ausdrücklich die Möglichkeit einer Schätzung der Einkünfte des Täters vorsieht (vgl. OLG Dresden, StraFo 2007, 329 f. ; Thüringer OLG, Beschluss v. 12.
Im Anwendungsbereich der Bußgeldkatalogverordnung zwingt die Amtsaufklärungspflicht das Tatgericht nur dann dazu, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen festzustellen, wenn in Bezug auf diese konkrete Anhaltspunkte für Besonderheiten vorliegen oder das Tatgericht ein Abweichen von der Regelgeldbuße auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen stützt. Die Amtsaufklärungspflicht des Tatrichters bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse wird regelmäßig erst durch eigenen Sachvortrag des Betroffenen ausgelöst 1. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung digitaler werbung. Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; insoweit ist die getroffene Entscheidung bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren 2. Grundlage für die Bemessung der Geldbuße sind gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG zuvorderst die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft.
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, und dass dies auch dann gilt, wenn die falschen Angaben nicht zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben. Dem Beklagten eines Rechtsstreits um die Rückzahlung eines Darlehens war zunächst auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung name. Nachträglich stellte sich heraus, dass er bei Antragstellung eine teilweise unrichtige und unvollständige Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben hatte. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte er absichtlich versucht, seine wirtschaftliche Situation, insbesondere in Bezug auf seine Geschäftsführerstellung und Beteiligung an einer GmbH, ferner die Nutzung eines Firmenwagens, zu verschleiern.
von, veröffentlicht am 18. 08. 2013 Das reichte im Falle des OLG Hamm, Beschl. v. 13. 6. 13 - 1 RBs 72/13. Bekanntlich geht die Rechtsprechungd er OLGe im Großen und Ganzen davon aus, dass bei mehr als 250 Euro Geldbuße der Bußgeldrichter etwas zu den wirtschaftlichen Verhältnissen darstellen muss. Falsche Angaben bedeuten Aus für Prozesskostenhilfe. Die Rechtsprechung ist an der Stelle aber sehr uneinheitlich: Auch der Rechtsfolgenausspruch hält – mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe - rechtlicher Überprüfung stand. a) Nach herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung sind die Sanktionszumessungserwägungen materiell-rechtlich unvollständig, wenn das Urteil bei einer nicht nur geringfügigen Ordnungswidrigkeit keine Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen trifft. Die Grenze der Geringfügigkeit wird bei 250 Euro angesetzt (KG Berlin, Beschl. 17. 02. 2012 - 3 Ws (B) 52/12 – juris; OLG Bremen NZV 2010, 42; OLG Celle NJW 2008, 3079; OLG Köln ZfSch 2006, 116; OLG Schleswig NZV 2011, 410; vgl. auch OLG Hamm ZfSch 2012, 171; OLG Karlsruhe, Beschl.
Das gegenständliche Antragsvorbringen entspricht sohin nicht den dargestellten Voraussetzungen. Insoweit war es dem Bundesfinanzgericht im vorliegenden Fall auch verwehrt, die erforderliche Interessensabwägung vornehmen zu können. Was heißt " wirtschaftliche verhältnisse"? (Deutsch, Allgemeinwissen). Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers konnte daher dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG iVm § 30a Abs. 3 VwGG nicht stattgegeben werden. Linz, am 24. März 2017
21). Maßgebend für eine Ausnahme von dem genannten Grundsatz ist vielmehr allein, ob - wie oben ausgeführt - die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betr. von durchschnittlichen in einem so ungewöhnlichen Maße abweichen, daß ihre Nichtberücksichtigung bei der Bemessung der Geldbuße zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen würde. " Instruktiv ist auch das OLG Karlsruhe: OLG Karlsruhe, Beschluß vom 13. 10. 2006 - 1 Ss 82/06 "Zu den zu beachtenden Umständen gehören auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Nach § 17 III 2 Alt. 2 OWiG haben diese nur bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unter 35 € im Regelfall außer Betracht zu bleiben ( BT-Dr 10/2652, S. 12; Göhler aaO, Rn 23). Auch über diesen Betrag hinaus können nähere Feststellungen zu den Einkommensverhältnissen (ggf. Grundbesitz, Eigentum am Pkw) und den Schulden oder sonstigen Verpflichtungen des Betr. im Urteil dann entbehrlich sein, wenn die Regelbuße festgesetzt wird und ersichtlich keine Besonderheiten in der Person des Betr.