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Zum Hausrecht des Mieters gehören: Das Besucherrecht Selbstverständlich dürfen Mieter Besuch empfangen und frei darüber entscheiden, wer sie besuchen darf. Vorschriften seitens des Vermieters – beispielsweise in Bezug auf Besuchszeiten – verstoßen gegen das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ( Art. 2 GG) des Mieters und sind unzulässig. Der Vermieter hat eine sogenannte Duldungspflicht. Er muss hinnehmen, dass die Besucher des Mieters Bereiche betreten, für die eigentlich der Vermieter Hausrecht hat, beispielsweise das Treppenhaus und den Flur. Verstößt ein Vermieter gegen diese Duldungspflicht, sollten Mieter einen Rechtsbeistand zu Rate ziehen. Über eine zuverlässige Mietrechtsschutz-Versicherung besteht Anspruch auf Hilfe durch einen kompetenten Anwalt. Das Recht, den Zutritt zur Wohnung von Bedingungen abhängig zu machen Mieter haben nicht nur das Recht, Besucher zu empfangen. Hausverbot durch den Vermieter - Wann ist es wirklich zulässig?. Sie dürfen auch bestimmen, unter welchen Bedingungen diese ihre Wohnung betreten sollen. So ist es beispielsweise zulässig, den Zutritt nur dann zu gewähren, wenn sich der Besuch die Schuhe auszieht oder direkt nach dem Betreten die Hände wäscht.
In sehr vielen Konstellationen mussten die Gerichte urteilen: Hausverbot gegenüber dem Briefträger Ein Hauseigentümer kann einen Briefträger grundsätzlich nicht den Zugang zum Grundstück verweigern. Ein Hausverbot kommt nur dann in Betracht, wenn dafür ein schutzwürdiges Interesse besteht ( Landgericht Köln, Urteil vom 16. 10. 9 S 123/13). Hausverbot gegenüber GEZ-Beschäftigtem Die Eigentümer eines Hausgrundstücks können Mitarbeitern der GEZ (Gebühreneinzugszentrale) schriftlich Hausverbot erteilen. Verstößt ein Mitarbeiter dagegen und betritt das Grundstück dennoch, kann die GEZ auf Unterlassung verklagt werden. Der Unterlassungsklage kann sie nicht mit dem Argument begegnen, dass ihr zwecks notwendiger Überprüfung von Gewerbebetrieben auf dem Grundstück ein Zugangsrecht zustehe ( Amtsgericht Bremen-Blumenthal, Urteil vom 23. 08. Als Mieter Hausverbot erteilen. - frag-einen-anwalt.de. 2010, Az. 42 c 43/10). Hausverbot in der Schule gegenüber Schülervater Wird ein Schülervater gegenüber dem Schulleiter handgreiflich, sodass der Schulfrieden und der Unterrichtsbetrieb gestört und die Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt wird, ist die Schule berechtigt, gegenüber dem Vater ein Hausverbot zu verhängen ( Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 05.
Außerdem gibt es die Möglichkeit, das Hausrecht auf andere Personen zu übertragen. Diese Personen werden dann Besitzdiener genannt. Besitzdiener haben auch das Recht ein Hausverbot auszusprechen. Besitzdiener können zum Beispiel Angestellte oder Sicherheitsmitarbeiter sein. In diesen Fällen darf ein Hausverbot ausgesprochen werden Um ein Hausverbot aussprechen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, damit dieses gerechtfertigt ist. Hierbei wird zwischen privaten Räumen und öffentlich zugänglichen Räumen unterschieden. Private Räume sind zum Beispiel Wohnungen, hier muss keine Begründung für ein Hausverbot gegeben werden. Wer darf ein Hausverbot erteilen und wie lange ist es gültig?. Handelt es sich jedoch um einen öffentlich zugänglichen Raum, dann müssen der Besitzer oder der Besitzdiener einen angemessen Grund vorweisen, damit das Hausrecht gerechtfertigt werden kann. Ein typisches Beispiel hier wäre ein Kunde, der im Supermarkt andere Kunden belästigt oder einen Ladendiebstahl begeht. Der Besitzer des Supermarkt oder ein Angestellter kann ihm dafür rechtens ein Hausverbot erteilen.
Innerhalb seiner Wohnung kann der Mieter also frei entscheiden, wer diese betreten darf und wer nicht. Du kannst deinen anderen Mietern nicht vorschreiben, wen sie zu Besuch haben. Die Dame macht nichts, was ein Hausverbot berechtigen würde.
In diesem Fall darf der Vermieter aber nicht den Zutritt zur Wohnung erzwingen, sondern muss den Mieter als Inhaber des Hausrechtes auf Duldung verklagen. Unter Umständen kann er eine einstweilige Verfügung erwirken. Mieter sollten bedenken, dass sie sich bei einer Weigerung eventuell schadensersatzpflichtig machen, wenn dadurch Schäden an der Wohnung eintreten (z. B. bei einem Rohrbruch). Wann darf ein Hausverbot erteilt werden? Normalerweise darf der jeweilige Inhaber des Hausrechtes ein Hausverbot aussprechen, ohne sich hierfür rechtfertigen zu müssen. Dieses darf auch unbegrenzt ausgesprochen werden. Mieter erteilt vermieter hausverbot. Anders ist dies jedoch in Geschäftsräumen, die allgemein zugänglich sind. Ein typisches Beispiel sind etwa Supermärkte und Restaurants. Hier muss ein sachlicher Grund für den Ausspruch eines Hausverbotes bestehen. Dieser kommt beispielsweise gegenüber einem Ladendieb in Betracht oder bei anderen Personen, die durch ihr Verhalten den Betriebsablauf beeinträchtigen. Ein typisches Beispiel wären Leute, die andere Kunden belästigen oder durch ihr Verhalten gegen die Hausordnung im Geschäft verstoßen.
Hausverbot durch den Vermieter - Wann ist es wirklich zulässig? 0% Gelesen Februar 28, 2018 | 4 Min Lesezeit Die Mehrzahl der Mietverhältnisse läuft ruhig und geordnet ab. In manchen Fällen kommt es aber zu Streitigkeiten, z. B. weil einzelne Mieter oder deren Besucher gegen die Hausordnung verstoßen. Viele Mieter kennen zwar z. ihre Pflicht zur Anmeldung der Wohnung bzw. die Meldepflicht des Vermieters. Die Hausordnung lesen sie oft aber gar nicht. Dann stellt sich die Frage, ob bei einem Verstoß beispielsweise ein Hausverbot durch den Vermieter möglich ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir nachfolgend zusammengestellt. Rechtsgrundlagen für ein Hausverbot durch den Vermieter Grundsätzlich steht das Hausrecht dem Eigentümer der Wohnung zu. Allerdings geht das Vermieterrecht, ein Hausverbot zu erteilen, bei vermieteten Wohnungen auf den Mieter über. Er ist Besitzer der Wohnung und kann sich nach § 859 BGB gegen Störungen wehren. Das Hausrecht an der gemieteten Wohnung hat dann ausschließlich der Mieter.