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Diese Bewertung gewinnt das Gericht aufgrund der Tatsache, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 02. 12. 2010 - III ZR 19/10 zitiert nach Juris) es zumindest nicht abwegig ist, dass eine für den Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten eingerichtete Betreuung nicht zu tatsächlichen Hilfeleistungen verpflichtet. Nach der oben zitierten Entscheidung (BGH a. O. ) ist keine Verpflichtung des Betreuers zu tatsächlichen Hilfeleistungen anzunehmen, wenn für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge eine Betreuung eingerichtet ist. Die Verpflichtung besteht alleine zur Organisation der Hilfen. Hinzu kommt, dass der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten nach in der juristischen Literatur vertretenen Auffassung (vgl. Gesetzlicher betreuer wohnungssuche leipzig. Bieq in jurisPK BGB 8. Aufl. 2017 § 1896 Rn 73) einen Teilbereich der Vermögenssorge darstellt. Damit wäre die Bewertung des BGH unabhängig davon, ob der Bereich der Wohnungsangelegenheiten ausdrücklich von den Betreueraufgaben umfasst ist. Diese Bewertung des BGH wäre auf die Situation des Antragstellers in jedem Fall anwendbar.
Nach der oben zitierten Entscheidung (BGH a. O. ) ist keine Verpflichtung des Betreuers zu tatsächlichen Hilfeleistungen anzunehmen, wenn für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge eine Betreuung eingerichtet ist. Die Verpflichtung besteht alleine zur Organisation der Hilfen. Hinzu kommt, dass der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten nach in der juristischen Literatur vertretenen Auffassung (vgl. Bieq in jurisPK BGB 8. Aufl. Gesetzlicher betreuer wohnungssuche dresden. 2017 § 1896 Rn 73) einen Teilbereich der Vermögenssorge darstellt. Damit wäre die Bewertung des BGH unabhängig davon, ob der Bereich der Wohnungsangelegenheiten ausdrücklich von den Betreueraufgaben umfasst ist. Diese Bewertung des BGH wäre auf die Situation des Antragstellers in jedem Fall anwendbar. Die Bewertung des Bundesgerichtshofs wird dabei auch durch das Bundessozialgericht geteilt (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 30. 06. 2016 - B 8 SO 7/15 R - unter ausdrücklichen Hinweis auf die oben zitierte Entscheidung des BGH zitiert nach Juris). Auch nach Auffassung des BSG handelt der Betreuer gemäß § 1901, 1902 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Vertreter und nicht als tatsächlich hilfegewährende Person.
Zieht der Betreute in eine Einrichtung, etwa in ein Altenheim oder Pflegeheim, so obliegt dem Betreuer die Wohnungsauflösung, d. h. er muss die Wohnung auflösen, das Mietverhältnis kündigen und die Wohnung räumen. Einschlägige Vorschrift für die Wohnungsauflösung ist: § 1907 BGB (1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Aufgaben eines Betreuers bei der Wohnungssuche › Betreuungsbüro Klaus. Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist. (2) Treten andere Umstände ein, aufgrund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt, so hat der Betreuer dies dem Vormundschaftsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst. Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses aufgeben, so hat er dies gleichfalls unverzüglich mitzuteilen. (3) Zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern oder vom Betreuer Wohnraum vermietet werden soll.
Einen solchen Aufgabenkreis wird das Betreuungsgericht jedoch nur erteilen, wenn eine solche Zwangsmaßnahme im Einzelfall unbedingt erforderlich ist und kein anderes Mittel zur Verfügung steht. Dies könnte etwa der Fall sein, wenn dringende Reparaturen in der Wohnung erforderlich sind oder wenn die Wohnung entmüllt werden muss, da eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit des Betreuten durch die Vermüllung besteht. (3) Sollte jedoch ein Notstand vorliegen, so darf der Betreuer die Wohnung des Betreuten auch gegen dessen Willen betreten. Dies ist etwa der Fall, wenn sich der Betreute in Lebensgefahr befindet oder eine Überschwemmung droht. "Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. Gesetzlicher betreuer wohnungssuche wien privat. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt sein, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll (vgl. OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918). " (4) Alles in allem ist der Betreute also nicht verpflichtet dem Betreuer Zutritt zu seiner Wohnung zu verschaffen.
Es gibt aber auch Angestellte in Betreuungsvereinen oder bei Betreuungsbehörden, die als rechtliche Vertreter bestellt werden können. Aufgaben, Rechte und Pflichten des gesetzlichen Betreuers Eine gesetzliche Betreuung kann für einzelne, mehrere oder alle Aufgabenkreise angeordnet werden. In seinem Aufgabenbereich vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich ( § 1902 BGB). Gesetzliche Betreuung Betreutes Wohnen - rund-um-betreuungs Webseite!. Dabei hat der gesetzliche Betreuer die Angelegenheiten im Sinne und zum Wohl des Betreuten im Rahmen der Aufgabenkreise zu regeln. Wichtige Entscheidungen sollten, soweit möglich, mit dem Betreuten vorher besprochen werden. Zu den wichtigsten Aufgabenkreisen zählen: Gesundheitssorge: gesundheitliche und pflegerische Angelegenheiten, medizinische Behandlungen und Untersuchungen Vermögenssorge: wirtschaftliche Verwaltung des Vermögens, Vertretung in finanziellen Belangen, Bankgeschäfte, Versicherungen, Abos, laufende Verträge Wohnungs- und Mietangelegenheiten: Mietverhältnis, Wertgegenstände in der Wohnung, Haustiere Aufenthaltsbestimmung: Unterbringung, z.