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Möchte man in Deutschland das Strafmaß senken, besteht lediglich die Möglichkeit einer Berufung oder Revision. Hier bietet sich die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung / Revision an, die nicht das Urteil selbst, sondern lediglich das Strafmaß angreift.
Der Rechtspfleger bzw. die Staatsanwaltschaft entscheiden dann im konkreten Fall darüber, ob es für den Verurteilten zumutbar ist, die Geldstrafe in einer Summe zu zahlen, oder ob ihm eine Ratenzahlung zu gewähren ist. Zumutbarkeit bei der Zahlung einer Geldstrafe Eine Ratenzahlung wird nur dann gewährt, wenn der Verurteilte die Strafe nicht aus seinem laufenden Einkommen oder seinen Rücklagen zahlen kann. Die Geldstrafe ist zu hoch bemessen Bei falscher Bemessung der Geldstrafe handeln! In einigen Fällen kann es vorkommen, dass der Verurteilte eine Geldstrafe darum finanziell nicht bewältigen kann, weil sie vom Gericht falsch bemessen worden ist. Antrag auf strafmilderung. So kann es etwa sein, dass das Gericht einen Tagessatz mit 30 Euro bemisst, weil es davon ausgeht, dass dem Verurteilten 900 Euro monatlich zur Verfügung stehen. Bezieht der Verurteilte jedoch in Wirklichkeit Sozialleistungen, steht ihm pro Tag viel weniger zur Verfügung und er kann die Geldstrafe nicht aufbringen. Sollte die Bemessung der Tagessätze tatsächlich falsch und die Zahlung der Geldstrafe darum finanziell nicht zu bewältigen sein, sollte allerdings keine Ratenzahlung vereinbart werden!
Im Strafgesetzbuch sind für die meisten Delikte Strafrahmen vorgegeben, an denen sich das Gericht bei der Strafzumessung orientieren kann. Verschiedene strafmildernde Aspekte können jedoch zu einer Strafmilderung führen, die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 49 StGB. So kann die im Strafgesetzbuch definierte Strafe herabgesetzt werden. Strafmilderung gemäß § 49 StGB Die Strafmilderung ist in § 49 StGB geregelt. Bei einer Strafmilderung liegen verschiedene erleichternde Umstände vor, die die Möglichkeit bieten, den eigentlich vorgesehenen Strafrahmen des Straftatbestands zu unterschreiten. OGH: Antrag auf nachträgliche Strafmilderung (§ 31a StGB) iZm Disziplinarverfahren gegen einen Anwalt. Dabei richtet sich die Strafmilderung nach den Vorgaben des § 49 Absatz 1 StGB. Handelt es sich bei der ursprünglichen Strafe beispielsweise um eine lebenslange Freiheitsstrafe, ist als gemilderte Strafe eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren möglich. Wurde ursprünglich eine Geldstrafe verhängt, sieht die gemilderte Strafe höchstens ¾ der Höchstzahl an Tagessätzen vor. Strafrahmenverschiebung Im Falle einer Strafmilderung kann es bei der Festsetzung der Strafe zu einer Strafrahmenverschiebung nach unten kommen.
Grundsätzlich besteht für niemanden ein Recht auf Gnade. Die Entscheidung ist vom Wohlwollen der Gnadenstelle abhängig, woher auch das Sprichwort "Gnade vor Recht" folgt. Allerdings haben sich in der Praxis Fälle entwickelt, in denen eine Begnadigung besonders häufig erfolgreich ist. Erkrankungen, Therapie, Betreuung Besonderen Umstände, die zu einem erfolgreichen Gnadengesuch führen können, sind z. B. : schwerwiegende Erkrankungen kranke Familienangehörige, deren Betreuung nicht anderweitig gewährleistet werden kann z. T. auch der Verlust eines Arbeitsplatzes unter bestimmten Voraussetzungen: Therapie statt Strafe gem. § 35 BtMG Reue der Tat das Verhalten im Vollzug Rechtliche Möglichkeiten müssen voll ausgeschöpft sein Diese Umstände müssen allerdings schwerwiegend sein und sind daher detailliert zu belegen. Alle Forum-Themen / ¦ \ FAHRTIPPS.DE. Es ist empfehlenswert, diese im Vorhinein von einer rechtlichen Beratung überprüfen zu lassen. Wichtig ist nämlich auch, dass das Ziel des Antrags nicht durch andere gesetzliche Bestimmungen bezweckt werden kann.
Ist gegen eine Person aufgrund eines Gesetzesverstoßes eine Geldstrafe verhängt worden, ist die Staatsanwaltschaft gemäß 415 StPO als Vollstreckungsbehörde dafür zuständig, die Geldstrafe einzuziehen. Doch was passiert, wenn die Geldstrafe so hoch ist, das der Betroffene sie nicht in eine Summe zahlen kann? Ob und wie sich eine Ratenzahlung der Geldstrafe mit der Staatsanwaltschaft vereinbaren lässt, zeigen wir hier. Für welche Strafarten kommt eine Ratenzahlung in Betracht? Antrag auf strafmilderung deutsch. Im Rahmen eines Strafverfahrens oder eines Strafbefehlsverfahrens können mehrere Arten von Strafen verhängt werden. Neben der Geld- und Freiheitsstrafe kennt das Gesetz auch z. B. Verwarnungen oder die Entziehung der Fahrerlaubnis als Straftatfolgen. Logischerweise kommt eine Ratenzahlung aber nur dann in Betracht, wenn eine Geldstrafe verhängt worden ist. Zu beachten ist allerdings, dass die Geldstrafe im Rahmen von zwei verschiedenen Verfahren zustande kommen kann. Geldstrafe als Folge des Strafverfahrens Geldstrafe aus Strafverfahren in Raten bezahlen Hat jemand eine Straftat begangen, kann die Staatsanwaltschaft nach Abschluss ihrer Ermittlungen Anklage erheben.
Hamburg - Sprintstart Justin Gatlin aus den USA bleibt für vier Jahre gesperrt und darf bei den Olympischen Spielen in Peking nicht in die Startblöcke. Der 100-Meter-Goldmedaillengewinner von Athen 2004 scheiterte beim Versuch, seine ohnehin bereits halbierte Achtjahressperre noch einmal reduzieren zu lassen. Der Internationale Sportgerichtshof (CAS) gab in Lausanne bekannt, dass der Antrag des Amerikaners zurückgewiesen wurde. Demnach darf der 26-Jährige nicht wie von ihm erhofft vom 25. Mai an wieder laufen und in China seinen Titel verteidigen. Das CAS kündigte zudem ohne Begründung an, dass Gatlins Vier-Jahressperre nicht vom 25. Strafmilderung. Mai, sondern vom 25. Juli 2006 an gilt. Somit wird der ehemalige Weltmeister und Weltrekordler auch bei der WM im nächsten Jahr in Berlin fehlen. Medikamente gegen Aufmerksamkeitsstörung Der Amerikaner war am 22. April 2006 bei einem Staffelrennen in Kansas positiv auf Testosteron getestet worden. Da er bereits 2001 des Amphetamin-Dopings überführt worden war, wurde er als Wiederholungstäter am 24. Mai 2006 für acht Jahre gesperrt.
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