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08. 2018 – Az. VII ZR 243/17 8. Dezember 2018 Die Abgrenzung der Vertragsarten Kaufvertrag und Werkvertrag ist aufgrund der jeweiligen Besonderheiten und der damit verbundenen erheblichen rechtlichen Konsequenzen hinsichtlich Gewährleistung und Verbraucherrechte (z. B. Widerrufsrecht) von erheblicher praktischer Bedeutung. Urteile aus dem Strafrecht | Rechtsindex. Der Bundesgerichtshof führt hierzu Folgendes aus: Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits ist maßgeblich, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Störendes Trompetenspiel in einem Reihenhaus – BGH vom 26. 10. V ZR 143/17 30. Oktober 2018 Der Bundesgerichtshof hatte über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollten, dass sie durch das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr belästigt werden, und hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: "Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und Entschädigung für Laubplage – BGH vom 27.
Die Zuständigkeit des Kartellsenats regelt § 94 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1980 (BGBl I S. 1761); sie betrifft Verwaltungssachen, Bußgeldsachen und bürgerliche Rechtsstreitigkeiten.
Internet Explorer: Unsere Empfehlung × Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Aktuelle gerichtsurteile strafrecht kino. Juni 2022 auf den neuen Browser "Microsoft Edge" oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw. ) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.
2022 Drogen Kurz vor den Wahlen in NRW haben Politiker der Ampel für Herbst das versprochene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung angekündigt. Doch dieses könnte u. a. gegen EU-Recht verstoßen. Robin Hofmann warnt daher vor einem Desaster wie bei der Maut. Schwangerschaftsabbruch Bei der ersten Lesung Justizminister zur geplanten Abschaffung von § 219a StGB gab es Jubel und Kritik. Warenbetrug - aktuelle Gerichtsurteile Strafrecht. Justizminister Marco Buschmann warb stark für die Pläne und nannte die aktuelle Rechtslage "absurd". 12. 2022 Terrorismus Der BGH hat zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von IS-Rückkehrerinnen getroffen. Für den dringenden Tatverdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung braucht es demnach mehr als nur das alltägliche Leben im "Kalifat". Der umstrittene Autor Sucharit Bhakdi sprach im Zusammenhang mit der Zulassung von Corona-Impfstoffen von einem "Endziel" und einem zweiten Holocaust. Nun wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt. Artikel lesen
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