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Sächsisches Finanzgericht Anhängige Verfahren In Technischen Entwicklungsprozessen, Sachtext Über Piraten

UPDATE: Etliche Finanzgerichte haben sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes angeschlossen, wonach der Aufwand aus der Ausbuchung einer unbesicherten und wertlosen Darlehensforderung gegen eine ausländische Tochtergesellschaft aufgrund eines Verzichts der Muttergesellschaft nicht außerbilanziell hinzuzurechnen ist. Detail | Bundesfinanzhof. Grund: Die Sperrwirkung in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen. Hintergrund: Der Bundesfinanzhof (BFH) vertritt die Auffassung, dass eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz (AStG) bei einer Teilwertabschreibung auf eine Darlehensforderung wegen einer fehlenden Darlehensbesicherung dann ausscheidet, wenn das zugrunde liegende DBA eine Klausel enthält, die Artikel 9 des OECD-Musterabkommens entspricht. Nach dieser bilateralen Vorschrift ist eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften (hier: das AStG) nur möglich, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: der Darlehenszins) seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält.

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Die Forderung der Klägerin wurde in voller Höhe gewinnmindernd abgeschrieben. Das Finanzamt rechnete die Abschreibung wegen fehlender Besicherung des Darlehens nach § 1 AStG dem Einkommen außerbilanziell wieder hinzu. Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA ermöglicht nach Auffassung des Finanzgerichts eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: der Darlehenszins) seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach, dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält. Er ermöglicht jedoch nicht die Korrektur der Abschreibung, die auf den Teilwert der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil die inländische Muttergesellschaft (Klägerin) das Darlehen ihrer britischen Tochtergesellschaft in (ggf. Einer klagt, viele profitieren: Musterprozesse für Steuerzahler - n-tv.de. ) fremdunüblicher Weise unbesichert gewährt hat. Finanzgericht Münster (Urteil 3 K 2872/14 G, F) Hier ging es um die Berücksichtigung einer Teilwertabschreibung/Wertberichtigung auf Darlehensforderung gegenüber der polnischen Tochtergesellschaft der Klägerin.

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b EStG teleologisch auf Sachverhalte einzugrenzen, in denen inländische Kapitalgesellschaften Darlehensnehmer sind? VIII R 15/21 FG Düsseldorf, Urteil v. 5. 2021, 10 K 1362/18 E Anleger GmbH/Mitgesellschafter Ist die wechselseitige Veräußerung einer GmbH-Beteiligung an den jeweils anderen Mitgesellschafter zu gleichen Konditionen bei einer aus zwei Gesellschaftern mit gleichen Anteilen bestehenden GmbH als rechtsmissbräuchlich i. S. d. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren zur. § 42 AO anzusehen, wenn der vereinbarte Veräußerungspreis in einem markanten Missverhältnis zum – vom Finanzamt – ermittelten Beteiligungswert steht (konkret: vereinbarter Veräußerungspreis für eine hälftige GmbH-Beteiligung = 12. 500 EUR, Finanzamt bewertet den Anteil dagegen mit 747. 423 EUR)? IX R 18/21 Sächsisches FG, Urteil v. 6. 2021, 8 K 1102/20 Anleger Private Veräußerungsgeschäfte/Mobilheim Unterfällt ein zuvor der Vermietung dienendes sog. Mobilheim (Wohneinheit aus einer Holzkonstruktion mit 60 qm Wohnfläche, die auf einer angemieteten Campingplatz-Parzelle steht) als transportable Wohneinheit dem Anwendungsbereich der privaten Veräußerungsgeschäfte i.

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Zum einen hatte das Finanzamt die Fremdüblichkeit nicht schlüssig darlegen können, so dass das Finanzgericht von einer Fremdüblichkeit des Zinsaufschlags von 2, 9% gegenüber dem bei einer Bank zu 3, 14% aufgenommenen Betriebsmittelkredit ausging. Als weiteres Indiz wertete das Gericht die Tatsache, dass das Finanzamt die Hinzurechnung nicht in Höhe der Differenz zwischen vereinbartem und einem von ihm als fremdüblich angenommenen Zins, sondern in Höhe des gesamten Abschreibungsumfangs vorgenommen hatte. Dies spreche dafür, dass die Hinzurechnung nach § 1 AStG gerade nicht auf die Fremdüblichkeit gestützt war. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren am olg dresden. Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil 3-K-2647/15) Der Streitfall betraf die Ausbuchung einer Darlehensforderung gegen eine Schweizer Tochtergesellschaft. Diese war im Laufe der Zeit durch einen Verlust bilanziell überschuldet, deren Geschäftsbetrieb wurde folgend eingestellt und die Beteiligung zu einem Symbolpreis verkauft. Das Finanzamt korrigierte nicht nur den Verlust aus der Veräußerung der Beteiligung sondern auch die Ausbuchung der Darlehensforderung.

3. 2018 2 K 362/16 Versicherungsteuerpflicht von Garantiezusagen im Fahrzeughandel Klageabweisung mit Urteil vom 10. 2019 2 K 792/16 Versicherungsteuerpflicht bei im Inland ansässigen Schiffsgesellschaften, die im Ausland registrierte Seeschiffe betreiben? Klageabweisung mit Urteil vom 5. 10. 2017 Revision anhängig BFH V R 41/18 (neues Az. nach Zuständigkeitswechsel) 2 K 3284/17 Versicherungsteuerpflicht von Auslandsunfallversicherungen Klageabweisung mit Urteil vom 6. 6. 2018 Revision anhängig BFH V R 48/19 2 K 1716/18 Vorsteuervergütung Genügt die Übermittlung der Rechnungsübersicht per E-Mail (und nicht über das Antragsportal) für einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag iSv Art. 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 RiLi 2008/9/EG? Abzug außergewöhnlicher Belastungen bei Liposuktion erleichtert. Klageabweisung mit Urteil vom 20. 2020 2 K 1949/18 Klageabweisung mit Urteil vom 20. 2020 2 K 2692/18 Anwendungsbereich der sog. agrarischen Mehrgefahrenversicherung ("Hagelversicherung") iSv § 6 Abs. 4 VersStG Klageabweisung mit Urteil vom 6. 11. 2019 2 K 1079/19 Ungleichbehandlung der Frau wegen Nennung an 2.

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