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Informationen, die dem Betriebsrat bereits bekannt sind, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen des Anhörungsverfahrens nicht noch einmal ausdrücklich mitteilen. Allerdings trägt der Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess die Beweislast dafür, dass dem Betriebsrat bestimmte Informationen bekannt waren. Er kann den Prozess verlieren, wenn er den entsprechenden Beweis nicht führen kann. Allgemeine Informationen zum Arbeitnehmer Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat zunächst über die Person des zu kündigenden Arbeitnehmers informieren. Dies gilt auch bei Massenentlassungen. Im einzelnen muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat grundsätzlich folgende Informationen geben: Vor- und Nachname des zu kündigenden Mitarbeiters Grundlegende Sozialdaten: Alter, Familienstand, Zahl der Kinder, Dauer der Betriebszugehörigkeit Umstände, die geeignet sind, einen besonderen Kündigungsschutz zu begründen (z. B. Betriebsratsanhörung bei Kündigung in der Probezeit. Schwerbehinderung, Schwangerschaft, …) Sind dem Betriebsrat diese Informationen nicht vollständig mitgeteilt worden, ist die Betriebsratsanhörung in der Regel fehlerhaft und die entsprechende Kündigung unwirksam.
Im Gegensatz zur Kündigung hat der Betriebsrat beim Aufhebungsvertrag kein Mitbestimmungsrecht. Sie müssen ihn nicht mit einbeziehen, wenn Sie die Aufhebungsvereinbarung abschließen, und sind nicht verpflichtet, ihn vorher anzuhören. Diese arbeitgeberfreundliche Rechtslage spart die Zeit, die die Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung kostet. Unfassbar: Anhören ist nicht gleich „Anhörung des Betriebsrates“. Außerdem kann es nicht zu eventuellen Unachtsamkeiten kommen, die in einem Kündigungsschutzprozess die gesamte Kündigung unwirksam werden lassen können. Ein Aufhebungsvertrag erspart Ihnen also das Risiko einer fehlerhaften oder nicht durchgeführten Anhörung, das Sie als Arbeitgeber bei einer Kündigung immer tragen müssen. Selbstverständlich kann sich ein Mitarbeiter an den Betriebsrat wenden, bevor er den Aufhebungsvertrag unterschreibt. Dieser ist dann allerdings nur in beratender Funktion involviert, und nicht als betriebsverfassungsrechtliche Instanz. PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig! Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt.
9. Abfindung muss versteuert werden Die Abfindung ist allerdings zu versteuern, das jedoch vergünstigt. 10. Besser einen Abfindungsvergleich vor Gericht Aufhebungsverträge sind für den Arbeitnehmer in der Regel ungünstiger, als gerichtliche Abfindungsvergleiche. Klagt der Arbeitnehmer gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage, hat er meist gute Chancen, sich mit seinem Arbeitgeber vor Gericht auf einen Abfindungsvergleich zu einigen. Die dort vereinbarte Abfindung ist meist deutlich höher, als die Summe, die der Arbeitgeber im Aufhebungsvertrag angeboten hat. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Droht Ihnen eine Kündigung? Haben Sie Fragen zu Ihrer Abfindung oder zum Aufhebungsvertrag? Rufen Sie noch heute Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an. Anhörung des Betriebsrats bei der Kündigung des Arbeitsvertrages. In einer kostenlosen und unverbindlichen telefonischen Ersteinschätzung beantwortet er Ihre Fragen zum Kündigungsschutz und zur Abfindungshöhe. Bundesweite Vertretung Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck vertritt seit mehr als 23 Jahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber bundesweit bei Kündigungen und im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen und Abwicklungsvereinbarungen.
Betriebsrat muss beim Aufhebungsvertrag nicht unbedingt angehört werden Obwohl die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Regelfall, d. h. bei Kündigungen durch den Arbeitgeber, der Mitbestimmung des Betriebsrat nach §102 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) unterliegt, gilt dies nicht für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen beiderseitig abgeschlossen Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag, welcher in Einverständnis beider Arbeitsvertragsparteien geschlossen wird, lässt für die Beteiligungsrechte des Betriebsrats keinen Raum mehr. Gleichwohl kann und sollte der Betriebsrat seine Erfahrung zum Nutzen der Arbeitnehmerschaft im Betrieb einbringen. Dazu ist er im Übrigen auch verpflichtet. Nach §§75 und 80 BetrVG muss der Betriebsrat darauf achten, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden und dass zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Vorschriften beachtet werden. Arbeitnehmer fragen bei Aufhebungsvertrag den Betriebsrat um Rat Der Betriebsrat sollte davon ausgehen, dass er von dem Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag angeboten wird, um Rat gefragt wird.
Übrigens: Anhörung bedeutet nicht Zustimmung. Der Betriebsrat muss in der Regel der Kündigung nicht zustimmen, sodass die Kündigung auch ohne Zustimmung wirksam ist. Inhalt der Anhörung des Betriebsrates Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat alle notwendigen Informationen bezüglich der Kündigung geben. Der Betriebsrat muss sich einen Überblick über die Kündigung verschaffen können. Zu nennen sind ua. : Daten zur Person des Arbeitnehmers Sozialdaten des Arbeitnehmers Art der Kündigung Kündigungstermin Kündigungsfrist Kündigungsgründe Änderungsangebot bei Änderungskündigung Die Informationen können entweder mündlich oder schriftlich mitgeteilt werden. Eine Pflicht zur schriftlichen Mitteilung gibt es in der Regel nicht. Aus Beweissicherungszwecken empfiehlt es sich, die Informationen schriftlich mitzuteilen. Noch ein paar Worte zur Mitteilung der Kündigungsgründe. Der Arbeitgeber muss alle Tatsachen, die zur Kündigung führen, mitteilen. Die Kündigungsgründe dürfen jedoch nicht pauschal, schlagwort- oder stichwortartig bezeichnet werden.
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Quelle: © M. Schuppich / Foto Dollar Club Der Betriebsrat ist auch in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses vor einer Kündigung anzuhören. Allerdings gilt das Kündigungsschutzgesetz noch nicht. Der Betriebsrat kann sich nur mit den Gründen befassen, die der Arbeitgeber im Einzelfall für die Kündigung nennt. Von Bettina Krämer. Ein Arbeitnehmer wurde als Leiter des Rettungsdienstes eingestellt. Während seiner Probezeit wurde er gekündigt und wehrte sich hiergegen. Im Betrieb bestand ein Betriebsrat, der auch vor der Kündigung angehört worden war. Die Kündigung wurde mit der Begründung ausgesprochen, dass sich der Arbeitnehmer in der Probezeit nicht bewährt und die Erwartungen nicht erfüllt habe. Der Arbeitnehmer verlor in erster und zweiter Instanz. Kläger rügt fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats Er machte unter anderem geltend, der Arbeitgeber habe den Betriebsrat vor der Anhörung zu pauschal und auch noch unwahr über seine Leistungsbeurteilung informiert, damit seien die Anhörung und die Kündigung selbst unwirksam.