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| 05. 12. 2016 12:21 | Preis: ***, 00 € | Erbrecht Beantwortet von 15:17 Zusammenfassung: Zur Auskunftsverpflichtung unter Miterben Mein Lebensgefährte verstarb vor einigen Monaten. SeineErben sind drei eheliche und ein nichteheliches Kind, das ist meins. Fast 30 Jahre lebten wir zusammen, er war aber immer noch verheiratet. Seine Ehefrau verstarb ein Jahr vor ihm. Ich selbst bin nicht erbberechtigt, aber meine Tochter. Er und seine Frau haben kein Testament hinterlassen. Kontoauszug der letzten 10 jahre kosten und. Weil er zunehmend dement wurde, hatte ich für ein halbes Jahr die Bankvollmacht für sein Girokonto, danach übernahm eine vom Amtsgericht eingesetzte Betreuerin die Vollmacht bis ein Jahr vor seinem Tod. Die Erbangelegenheiten sind nun schon fast soweit abgearbeitet, dass es jetzt an das Auszahlen der Bankkonten und das Vererben des Hausbesitzes gehen könnte. Nun verlangt eines seiner Kinder von mir - weil seine gesamten Sachen ja in unserer gemeinsamen Wohnung vorhanden sind - die Herausgabe der Kontoauszüge seines Girokontos von fünf Jahren vorher, also noch zu seinen Lebezeiten.
Der Erbe ist vielmehr gehalten, sich an die Bank zu wenden, um sich Einblick in die Kontobewegungen zu verschaffen. Für die Zeit nach dem Tode stehen die Kontobelege ohnehin der Erbengemeinschaft zu. Wenn Sie für diesen Zeitraum Kontobelege besitzen, müssten Sie diese herausgeben. Ich betone nochmals, dass eine Auskunftspflicht sich stets auf "den Bestand des Nachlasses" bezieht ( s. auch § 2314 BGB). Verfügungen zu Lebzeiten spielen zunächst einmal keine Rolle. Solche Verfügungen sind nur dann zu beauskunften, wenn dies Auswirkungen auf die Höhe der Erbteile haben kann ( z. Kontoauszug der letzten 10 jahre kosten der. B. Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung, Ausgleichungspflicht wegen Vorausempfängen etc, ). Wenn ausreichende Informationen vorliegen, können Bankkosten von den übrigen Erben zurückgewiesen werden. Es wird sich aber darüber streiten lassen, was "ausreichende Informationen" sind. Es dürfte daher nicht lohnen, deswegen einen Streit der Erbengemeinschaft hervorzurufen und die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft dadurch zu verzögern.
18. 7. 2018, aktualisiert am 22. 10. 2018 Raiffeisenbank darf keine Gebühr für die Herausgabe zurückliegender Kontodaten verlangen. - Bescheid ist nicht rechtskräftig. Streit um Pflichtteil: Erbe muss auf seine Kosten Kontoauszüge der letzten 10 Jahre prüfen | Verbraucher-und-Rechtsthemen.de. Die heimische Datenschutzbehörde hat eine erste Entscheidung im Zuge der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) getroffen. Demnach darf die Raiffeisenbank Wien/Niederösterreich nicht mehr wie bisher 30 Euro pro Jahr für die Einsichtnahme auf alte Kontoauszüge verlangen. Beschwerde bei Datenschutzbehörde Der Bescheid geht zurück auf einen konkreten Fall, bei dem ein Kontoinhaber Nachweise für Überweisungen einsehen wollte, die bereits fünf Jahre zurücklagen und nicht mehr im Raiffeisen-Finanzportal Elba angezeigt wurden. Ihm wurde eine Gebühr von 30 Euro verrechnet. Daraufhin stellte er ein Auskunftsbegehren, das die Bank nicht beantwortete. Dann beschwerte er sich bei der Datenschutzbehörde. Auskunftsrecht nicht erfüllt Die hat nach einer Anhörung beider Parteien entschieden, dass das Auskunftsrecht in diesem Falle nicht erfüllt wurde.
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Und es muss ganz exakt vom Amt geschildert werden, was genau es braucht, damit der Empfänger die Gelegenheit, Kontenbewegungen zu schwärzen, die sozialhilferechtlich nicht relevant sind. Hier jedoch wird allein aufgrund nachweislich (! ) falscher Verdächtigungen 10 Jahre Kontenbeweungen gefordert. Vielleicht würde ein Anruf beim Landesbeauftragten für Datenschutz weiterhelfen. Ein konkreter Verdacht wäre es gewesen, wenn das Amt Konten gefunden hätte, deren Inhaber tatsächlich der Leistungsempfänger ist und die dieser nicht angegeben hat, aber doch nicht irgendwelche Kontonummern, die dem Amt von irgend jemandem zugeschickt worden sind und sich als falsche Verdächtigungen herausgestellt haben. Insofern dürfte das Amt meiner Ansicht nach auch nicht mehr auf die Bankauskunft beharren, weil sie ihren Anlass verloren hat. Das alles kommt mir sehr spanisch vor. Ähnliche Themen zu "Kontenbewegungen der letzten 10 Jahre! Kontoauszug der letzten 10 jahre kosten english. Zulässig? ": Titel Forum Datum Handydurchsuchung eines Freundes Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 22. Februar 2019 Mieter lackiert 20 Jahre alten Fliesenspiegel Mietrecht 30. August 2018 Ist eine rituelle Beschneidung Minderjähriger zulässig?
Ein anderer der "Hinweise" lautet lediglich, dass bei "irgendeiner" Bank im Ausland ein Konto vorliegt. Um das klarzustellen: Der Leistungsempfänger X hat gar keine anderen Konten, er hat alle Angaben vollständig gemacht. Es ist anzunehmen, dass wahrscheinlich der Ehegatte des Leistungsempfängers X das Sozialamt mit diesen Informationen beliefert hat, um X zu schaden. Daher nochmal die Frage: Ist es aufgrund dessen zulässig, dass das Sozialamt alle Kontenbewegungen der letzten 10 Jahre von X fordert? (Einmal ganz abgesehen davon, dass das aufgrund der Vielzahl der Auszüge und der Gebührenordnung der Bank wohl über 800€, wenn nicht über 1000€ kosten würde? ) Vielen Dank für alle Antworten. Grüße T. Mahn 23. 2013, 18:12 AW: Kontenbewegungen der letzten 10 Jahre! Zulässig? ᐅ Kontenbewegungen der letzten 10 Jahre! Zulässig?. Ist das das einzige Argument? Oder kann man auch damit argumentieren, dass kein konkreter Verdacht bestand und sich das Amt lediglich auf Informationen einer anonymen Person verlassen hat, die sich als völlig falsch erwiesen haben?