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Warum gibt es den § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und was steht in dieser gesetzlichen Regelung? § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)als Ausdruck des gesteigerten Informationsbedürfnisses Die externe Überwachung kommunaler Unternehmen ist aufgrund der organisatorischen Verselbstständigung kommunaler Unternehmen sehr wichtig. Prüfungen nach Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) | RGT. Dabei ist die Gemeinde als Trägerkörperschaft primär selbst zuständig. Bei kommunalen Wirtschaftsunternehmen insbesondere ist das gesteigerte Bedürfnis an Informationen von externen Prüfung daran zu erkennen, dass die Jahresabschlussprüfung häufig erweitert wird um den § 53 Abs. 1 HGrG. Eine Gemeinde kann unter bestimmten Beteiligung svoraussetzungen verlangen, dass im Rahmen der Abschlussprüfung die Ordnungsmässigkeit der Geschäftsführung überprüft und über die wirtschaftlichen Verhältnisse berichtet wird. Welcher rechtlichen Grundlage ist die Erweiterung des Prüfungsauftrags, sprich die Prüfung der Ordnungsmässigkeit der Geschäftsführung zu entnehmen (53 Haushaltsgrundsätzegesetz)?
(2) 1 Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. 2 Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.
Hierzu sind im Rahmen der Jahresabschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse zu prüfen und zu beurteilen. Dies gilt auch für die Prüfung kommunaler Unternehmen und Einrichtungen nach landesrechtlichen Vorschriften. (2) Die Vorschriften der jeweils heranzuziehenden Haushaltsordnungen sowie ggf. die gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen sehen grundsätzlich die Verpflichtung zu einer entsprechenden Beauftragung vor. Diese hat in Form eines gesonderten Auftrags zur Erweiterung der Abschlussprüfung zu erfolgen. Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG - NWB Datenbank. Wird eine derartige Auftragserteilung trotz bestehender Verpflichtungen nicht vorgenommen, so hat...
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen.
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