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Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats / Acht bisherige Mitglieder werden aus dem Gremium verabschiedet. TITISEE-NEUSTADT. In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats wurden am Dienstag acht Mitglieder verabschiedet, die entweder nicht mehr zur Wahl angetreten waren oder den Sprung ins Gremium nicht geschafft hatten. Danach nahmen die neuen Mandatsträger am Ratstisch Platz. Darunter mit der Liste engagierter Bürger (LEB) eine fünfte Fraktion, bislang waren es vier. Der Rat zählt 29 Mitglieder. Rückblick Verabschiedung Besetzungen Eine kurze Diskussion entfachte bei der Besetzung der Ausschüsse. Titisee neustadt gemeinderat in brooklyn. Die SPD hatte alle Fraktionsangehörigen als Stellvertreter für ihr Ausschussmitglieder angegeben. Das wollte die LEB auch für sich in Anspruch nehmen. Hermann Faller (CDU) mahnte an, dass dann alle Fraktionen alle Mitglieder benennen könnten – und die dann in den Sitzungen auch mitreden wollten. Das halte er für keine gute Regelung. Bislang habe es nur einen Stellvertreter für jedes...
Deshalb habe man Klage eingelegt, Zweifel hegte Gerber aber auch an der Existenz der als Kläger angegebenen Vereinigung. Wo genau standen die Bäume? Der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde räumte im Anschluss an die Verhandlung ein, den Auftrag zur Fällung der Bäume gegeben zu haben. Diese seien allerdings nicht auf dem Grundstück des Klägers, sondern der Gemeinde gestanden. Dies sei aber in dem Verfahren noch nicht thematisiert worden. Am Ende stellte Richter André Gerber fest, dass das Amtsgericht in diesem Fall nicht zuständig sei, von daher sei die Klage abzuweisen. Diese Entscheidung ist den Beteiligten auf dem Postweg zugestellt worden. Der Kläger kann gegen das Urteil allerdings Rechtsmittel einlegen. In einem solchen Zivilverfahren wird geprüft, ob jemand von einer anderen Person etwas bekommen kann oder nicht. Meike Folkerts - Ihre Bürgermeisterkandidatin für Titisee-Neustadt.. Manchmal liege dabei der Sachverhalt auch in der Mitte, erläuterte Richter Gerber. Es sei Aufgabe des Gerichts, den jeweiligen Sachverhalt zu bewerten und dann eine Entscheidung zu treffen.