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Quelle: © Gina Sanders / Foto Dollar Club Die Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl muss geheim erfolgen. Dafür hat der Wahlvorstand Vorkehrungen zu treffen – etwa Wandschirme oder Trennwände aufzustellen, wenn nicht in einem überwachbaren Nebenraum gewählt wird. Sonst ist die Wahl unwirksam, so das LAG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung. Was heißt geheime Wahl? Nach dem Grundsatz der geheimen Wahl darf die Stimmabgabe des Wählers keinem anderen bekannt werden. Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen. Der Grundsatz der geheimen Wahl gilt nicht nur für den eigentlichen Wahlakt, sondern auch für die Wahlvorbereitung sowie nach Beendigung der Wahl gegenüber Auskunftsverlangen über die Stimmabgabe. Für die Geheimhaltung der Wahl muss der Wahlvorstand sorgen. Er muss vor allem gewährleisten, dass die Stimmabgabe selbst unbeobachtet erfolgen kann. Betriebsrat Lexikon | Abstimmung. Dafür hat der Wahlvorstand verschiedene Möglichkeiten. Entweder muss der Wahlvorstand während der Wahl mit mehreren Mitgliedern selbst anwesend sein, um die unbeobachtete Stimmabgabe abzusichern (§ 12 Abs. 1 Satz 1 WO).
B. dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte), einen Vorbehalt anbringen. Der Konflikt relativiert sich, wenn man das versammelte Volk mit einem Parlament vergleicht. In Parlamenten wird oft namentlich abgestimmt. Urnenwahl im Wahllokal [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Regelungen in Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Wahlgeheimnis wird durch die Wahlkabine, in der der Wahlvorgang stattfinden muss, und die verschlossene Wahlurne, in die der Stimmzettel geworfen wird, gesichert. Ebenso gehören dazu gleichförmige Stimmzettel und gleiche Stifte, mit denen die Stimmzettel gekennzeichnet werden können. Nach § 56 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 lit 5a der Bundeswahlordnung sind Fotos und Videoaufnahmen in der Wahlkabine verboten. Eine Verletzung dieser Regeln käme einer Verletzung des Wahlgeheimnisses ( § 107c StGB) gleich. Nach der Bundestagswahl 2017 stellte der Bundeswahlleiter 42 Strafanzeigen wegen des Verdachts der Verletzung des Wahlgeheimnisses. Offene wahl geheime wahlberg. [3] Das Wahlgeheimnis erfordert, dass ein in seinem Wahllokal anwesender Wähler ohne Hilfebedarf seine Stimme geheim, d. h. unbeobachtet abgeben muss; Stimmzettel, bei deren Kennzeichnung der Wähler beobachtet wurde, dürfen im Prinzip nicht in die Wahlurne geworfen werden.
Dem Ehrenamt und der Schiedsmannwürde ist dieses Procedere nicht angemessen.
Bundestagswahl 1961: Wähler vor einer Wahlkabine, die das Wahlgeheimnis sichern soll. Das Wahlgeheimnis schützt den Wähler bei einer geheimen Wahl davor, dass seine Wahlentscheidung beobachtet wird oder nachträglich rekonstruiert werden kann. Die Sicherung des Wahlgeheimnisses ist einer der Wahlrechtsgrundsätze einer Demokratie. Ziel ist es, die Einschüchterung von Wählern und den Verkauf von Stimmen zu erschweren. Die Geheimheit der Wahl scheint der Öffentlichkeit der Wahl zu widersprechen. Öffentlich werden aber Wahlen wie die Bundestagswahlen genannt, weil der Wahlakt an sich in der Öffentlichkeit stattfindet. Das Wahllokal ist öffentlich zugänglich, und das Wahlverfahren soll transparent und nachvollziehbar sein. Um sicherzustellen, dass bei Scheinwahlen das "richtige" Ergebnis entsteht, sind diese im Regelfall nicht geheim. Geheime Abstimmungen – jetzt auch virtuell / Betriebsrat / Poko-Institut. So war das Wahlgeheimnis bei den "Wahlen" zur Volkskammer in der DDR faktisch öffentlich. Zwar bestand die theoretische Möglichkeit, den Stimmzettel geheim auszufüllen und gegen die Einheitsliste zu stimmen.
Nur unter diesen Voraussetzungen kann der Wähler die für das Vorliegen einer geheimen und deswegen freien Wahl erforderliche subjektive Überzeugung haben, unbeobachtet und nicht auf ihn zurückführbar seine Stimme abgeben zu können. Aus diesen Grundsätzen ergibt sich zudem, dass es nicht darauf ankommt, ob das konkrete Ausfüllen eines Wahlzettels durch den Wähler tatsächlich beobachtet worden ist. Entscheidend ist, dass der Wähler die für das Vorliegen einer geheimen und deswegen freien Wahl erforderliche subjektive Überzeugung haben kann, unbeobachtet zu sein. © (fro) Quelle LAG Düsseldorf (13. Offene wahl geheime wall street journal. 12. 2016) Aktenzeichen 9 TaBV 85/16
Diese freiwillig auferlegte Formanforderung kann in der Geschäftsordnung des Betriebsrats geregelt werden. Das ist allerdings kein Muss. Für die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden oder des Stellvertreters sieht § 26 BetrVG keine gesetzliche Form vor. Der Antrag eines einzelnen Mitglieds genügt, damit die Wahl geheim durchgeführt werden muss. Für sonstige Beschlüsse genügt der Antrag eines Mitglieds nicht. Wahlen & geheime Abstimmungen digital – DigiV – Digitale Versammlungen. Die Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder müsste beschließen, die Beschlussfassung geheim durchzuführen. Durch die Neuregelung des §30 BetrVG können Betriebsräte unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin online Sitzungen abhalten und abstimmen. Mit diesem Tool sind nun erstmalig online geheime Abstimmungen möglich. So einfach geht's: Als BR-Vorsitzender legen Sie kinderleicht und schnell eine Umfrage an und laden weitere Teilnehmer dazu ein. Per E-Mail erhalten diese einen Link zu Ihrer Umfrage und geben ihre Stimme mit einem einfachen Klick ab. Hierbei werden lediglich die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie die Enthaltungen gezählt, ohne sie irgendeinem Teilnehmer zuzuordnen.