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Der Träger eines Heimes, einer Tagesstätte oder anderen Einrichtung, in der Kinder und Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf gem. § 45 SGB VIII für den Betrieb der Einrichtung einer Erlaubnis. Sachgebiet 13 - Soziales und Jugend - Regierung von Oberbayern. Zu den erlaubnispflichtigen Einrichtungen gehören: Heime der Erziehungshilfe sowie der Eingliederungshilfe, Tagesstätten der Erziehungshilfe sowie der Eingliederungshilfe, Heime für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, Tagesstätten der Behindertenhilfe, Schüler - und Jugendwohnheime, Internate, sofern sie nicht der Schulaufsicht unterliegen. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt, ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht, eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient.
1. Kinder- und Jugendhilfe Bearbeitung von Widersprüchen, Eingaben und Beschwerden nach dem SGB VIII und dem Unterhaltsvorschussgesetz Rechts- und Fachaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte beim Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes Rechtsaufsicht über die örtlichen Träger der Jugendhilfe Adoptionsvermittlungsrecht Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen Beratung und Aufsicht über Tagesstätten und Heime für Kinder und Jugendliche Erteilung von Betriebserlaubnissen nach § 45 SGB VIII Bayer. Einrichtungen der jugendhilfe bayern german. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Förderung von Baumaßnahmen - s. Sachgebiet 12. 2) Fachberatung und Fachaufsicht über Krippen, Kindergärten und Horte sowie andere Kindertageseinrichtungen, soweit nicht die Kreisverwaltungsbehörden zuständig sind 2. Hilfe für alte, pflegebedürftige und behinderte Menschen in Heimen Rechts- und Fachaufsicht über die Landratsämter und kreisfreien Städte als Heimaufsichtsbehörden nach dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz Rechtliche und fachliche Beratung in Fragen des Pflege- und Wohnqualitätsgesetz und in Fragen der Pflege- und Betreuungsqualität in Alten- und Pflegeheimen und in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung Schulung der Mitarbeiter der Heimaufsichtsbehörden Teilnahme an Heimnachschauen, z.
2 Auszahlungen durch die Einrichtung sind vom Berechtigten zu bestätigen. 3 Leistungsberechtigte haben jedoch das Recht, vom Leistungsträger die unmittelbare Zahlung des Barbetrages auf ein von ihnen zu bestimmendes Konto zu verlangen. 4 Beim Einrichten eines Kontos ist das Verfügungsrecht zu regeln und ein Überziehungsverbot sicherzustellen. 7. Inkrafttreten 1 Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. November 2007 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung vom 15. Juni 1984 (AMBl S. 148), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 26. Feierliche Einführung des Regionalvorstandes | Johanniter. August 1988 (AllMBl S. 764), außer Kraft. Seitz Ministerialdirektor
Die Betriebserlaubnis kann mit Nebenbestimmungen und Auflagen versehen werden und wird in der Regel erst nach Prüfung vor Ort erteilt. Das örtliche Jugendamt, in dessen Bereich die Einrichtung gelegen ist, wird in die Prüfung mit einbezogen.
3 Eingliederungshilfe in einer Einrichtung über Tag und Nacht sowie sonstige Wohnformen aufgrund einer seelischen Behinderung (§ 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII), 1. 2 junge Volljährige, denen im Rahmen der Jugendhilfe, 1. 2. 1 Hilfe in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 41 in Verbindung mit § 34 SGB VIII), 1. 2 intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 41 in Verbindung mit § 35 SGB VIII), 1. 3 Eingliederungshilfe in einer Einrichtung über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen aufgrund einer seelischen Behinderung (§ 41 in Verbindung mit § 35a Abs. Kinder- und Jugendhilfe bei den Johannitern | Johanniter. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB VIII) gewährt wird. 1. 3 Leistungsberechtigte, denen im Rahmen der Sozialhilfe der weitere notwendige Lebensunterhalt in einer stationären Einrichtung gewährt wird (§ 27b Abs. 2 SGB XII). 1. 4 Leistungsberechtigte, denen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt in einer stationären Einrichtung gewährt wird (§ 27a BVG). 2. Höhe des Barbetrags 2. 1 1 Der Barbetrag wird nach Altersstufen gestaffelt.