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Verbrauchsgüterkauf (also bei einem Verbraucher-Unternehmer-Verhältnis) die gesetzliche Vermutung zulasten des Verkäufers, dass Mängel, die sich in den ersten 6 Monaten ab Abnahme des Kaufgegenstandes zeigen, bereits bei Gefahr übergang vorgelegen haben (Ausnahme: wenn die Vermutung mit der Art der Sache oder der Art des Mangels nicht vereinbar ist; bspw. bei verderblichem Obst oder Gemüse). In diesem Fall muss also der Verkäufer nachweisen, dass der Mangel nicht schon bei Gefahrübergang vorlag. Gewährleistungsbürgschaft vob master 1. Ansprüche des Käufers nach § 437 BGB Nacherfüllung: Reparatur (Nachbesserung) oder Umtausch (Nachlieferung) Minderung des Kaufpreises Rückgabe der Kaufsache gegen vollständige Kaufpreiserstattung, sog. Rücktritt (allerdings nur wenn die Mangelhaftigkeit wesentlich ist) Schadensersatz bei Folgekosten und entgangenem Gewinn (allerdings nur bei Verschulden des Verkäufers) Aufwendungsersatz bei vergeblicher Aufwendungen wie Wartungen etc. (allerdings ebenso nur bei Verschulden des Verkäufers) In der Regel muss der Verbraucher sich zunächst entweder für die Nachlieferung oder die Nachbesserung entscheiden.
Um diesem Risiko entgegenzuwirken, kann sich der Auftraggeber durch eine Ausführungsbürgschaft absichern. Hat er das Werk vollständig abgenommen, wird die Ausführungsbürgschaft an den Bürgen zurückgegeben. Ausführungsbürgschaften in der Baubranche Eine Ausführungsbürgschaft sichert den Auftraggeber innerhalb der Bauphase ab. Ausführungsbürgschaften werden insbesondere von Bauträgern, Bauhandwerkern sowie Bau- und Generalunternehmen genutzt, da es in der Baubranche bei der Ausführung eines Auftrags immer wieder zu Problemen kommen kann. Darüber hinaus findet diese Art von Bürgschaften im Garten- und Landschaftsbau sowie im Maschinen- und Anlagenbau Anwendung. Bei einer Ausführungsbürgschaft beträgt die Bürgschaftssumme normalerweise 10% des Auftragsvolumens. Gewährleistungsanspruch geltend machen: so geht’s, mit Muster!. Dabei können Vertragsstrafen nicht zu einem Bestandteil einer solchen Bürgschaft gemacht werden. Ausführungsbürgschaft als Bestandteil der Vertragserfüllungsbürgschaft Oftmals kommt die Frage auf, wo der Unterschied zwischen einer Vertragserfüllungsbürgschaft und einer Ausführungsbürgschaft liegt.
Die Sicherheitsleistung für Mängelansprüche kann durch das Bauunternehmen als Auftragnehmer bei einem VOB-Vertrag nach § 17 der VOB/B in Form einer Mängelansprüchebürgschaft gewährt werden. Vom Bauherrn bzw. Auftraggeber wird sie in der Regel vor Zahlung der Schlussrechnung verlangt, um sicherzugehen, dass der Bauunternehmer auch im Zeitraum der Frist für Mängelansprüche (vier Jahre nach § 13 VOB/B und 5 Jahre nach § 634a BGB nach Abnahme der Bauleistungen) seinen Verpflichtungen nachkommt. Für diese Zeit kann der Auftraggeber die Bürgschaftsurkunde behalten. Hochbaumaßnahmen nach Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) das Formblatt 422 für eine Mängelansprüchebürgschaft und Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB das Muster 3. 6 - Mängelanspruchsbürgschaft. Als Beispiel einer Bürgschaftsurkunde wird unten das Formblatt 422 nach VHB-Bund (2017) dargestellt. Gewährleistungsbürgschaft vob master class. Zur Sicherstellung der AGB- rechtlichen Privilegierung der VOB/B wurden die "Einreden auf Aufrechenbarkeit und Anfechtbarkeit" nach § 770 BGB in den aktualisierten Formblättern nicht mehr aufgenommen.
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