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Andererseits kann dann, wenn der Täter zweifelhafte Dinge als sicher hinstellt oder Wesentliches weglässt, eine falsche Verdächtigung vorliegen (vgl. Schönke/Schröder-Lenckner/Bosch, StGB, 29. Auflage, § 164 StGB Rdn. 18).
Macht sich ein Beschuldigter in einem Strafverfahren strafbar, wenn er seinen bis dahin nicht verdächtigten Sohn einer konkreten rechtswidrigen Tat bezichtigt und die Staatsanwaltschaft daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Sohn eröffnet? Wurde der Tatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt oder liegt ein zulässiges, straffreies Verteidigungsverhalten vor, das eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung ausnahmsweise ausschließt? Bundesgerichtshof Az: 1 StR 488/14 Urteil vom 10. 02. 2015 Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 27. Mai 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten Nötigung verurteilt worden ist [Fälle II. 2. a), c) und d) der Urteilsgründe], b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Falsche Verdächtigung - Angeklagter - RA Kotz. 2. Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird der Tagessatz der in den Fällen II.
000, - € verurteilt. Das Gericht hat damit der Zivilklage der Tochter und Alleinerbin des im Juni letzten Jahres verstorbenen Horst Arnold stattgegeben. Sie verlangt Schmerzensgeld für das Leid, welches ihr Vater durch die Aussage der Beklagten erlitten habe. Die Tochter behauptet, dass Heidi K. die Vergewaltigung erfunden habe und ihr Vater unschuldig im Gefängnis gesessen habe. Aufgrund der Aussage der... Lesen Sie mehr Landgericht Heilbronn, Beschluss vom 08. 11. 2005 - 4 Ss 331/05 - Strafurteil im Heilbronner "Schuldschein-Fall" rechtskräftig Das Oberlandesgericht Stuttgart hat durch Beschluss entschieden, dass die Revisionen eines 80 Jahre alten und einer 74 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 07. 05 keinen Erfolg haben. Die angeklagten Eheleute sollen am 24. 99 ein Darlehen über 480. 000 DM (entsprechend etwa 245. 420 €) erhalten und dafür einen Schuldschein mit Rückzahlungsverpflichtung zum 01. 03. 00 unterschrieben haben. Sie zahlten den Darlehensbetrag nicht zurück, sondern behaupteten, das Darlehen nie erhalten und den Schuldschein nicht unterschrieben zu haben und erstatteten bei der Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr Landgericht Coburg, Beschluss vom 17.