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Im kommenden Monat erwartet die Staatsanwaltschaft Hof den Abschluss des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Untreue gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bamberg und Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD). Dann entscheidet sich, ob Anklage erhoben wird. Parallel wird die Boni-Affäre aufgearbeitet. Manchen Mitarbeitern könnte jetzt eine Rückzahlung der großzügig genehmigten Sonderleistungen blühen. Gutachten soll Boni-Zahlungen überprüfen Im Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes wurden die Jahresrechnungen der Stadt Bamberg für die Zeit zwischen 2011 und 2017 geprüft. Immer wieder ist darin beim Punkt "Personal" zu lesen: "'Überstunden' und 'Mehrarbeit' wurden ausgezahlt, ohne dass hierfür die tariflichen oder gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen". "Menschenverachtend": Falscher Impfarzt muss lange ins Gefängnis - Region | Nordbayern. Oder auch: "Die Gewährung von Leistungsprämien entsprach in den überprüften Fällen nicht den Regelungen der Art. 67 f. Bayerisches Besoldungsgesetz". Auf Initiative der Partei Grünes Bamberg und mit Zustimmung des Stadtrats wurde die Düsseldorfer Kanzlei Gleiss Lutz beauftragt, dazu noch einmal ein Gutachten zu erstellen.
Der Mann wurde zunächst festgenommen, ist inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. Erlangen: Leitstelle zieht um. Die Ermittlungen haben nun ergeben, dass das Video den Ausschnitt eines Projekts an einer Leipziger Schule zeigte, das ohne Lehrer durchgeführt wurde. Es zeigte unter anderem eine Person mit einer Waffe in der Hand in einem Klassenzimmer. Bei ihrer Wohnungsdurchsuchung fanden die Einsatzkräfte eine Softair-Waffe, die auch im Video zu sehen war. Die Polizei ermittelt wegen Störung des öffentlichen Friedens gegen den Mann.
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Rund 200. 000 Euro hat das die Stadt zusätzlich gekostet. Bei Beamten Rückforderungen möglich Gleiss Lutz stellte dann unter anderem fest: "Leistungen an Angestellte sind auch übertariflich zulässig, daher scheiden Rückforderungsansprüche in der Regel aus. (…. ) Lediglich in einem Fall liegt ein Rückforderungsanspruch aufgrund eines gesonderten Rechtsverstoßes vor". Bei Angestellten gilt das Arbeits- und Tarifvertragsrecht. Bei den gezahlten Mehrleistungen an Beamten sieht es ganz anders aus. Hier sieht die Kanzlei einen Ansatz für Rückforderungen in ihrem Gutachten: "Leistungen an Beamte unterliegen einer strikteren Gesetzesbindung und führen in der überwiegenden Zahl der untersuchten Fälle zur Rechtswidrigkeit von gewährten Leistungen in Bezug auf pauschale Mehrarbeitsvergütung, Auszahlungen von Zeitguthaben zu Dienstende oder pauschalierten Aufwandsentschädigungen. Grundsätzlich kennt das Bayerische Besoldungsgesetz dabei keinen grundsätzlichen Verjährungs- oder Verwirkungszeitraum, weshalb dort Rückforderungen möglich sein können".