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Christian Mölling ist Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Ein Drei-Punkte-Plan. Gastbeitrag, in: DER SPIEGEL, Ausland, 26. 2022 (online) Sigmar Gabriel Roderich Kiesewetter Marina Weisband Erich Vad "Putins Offensive – Deutschland weiter defensiv? Bilderstrecke zu: Werden Europas Armeen wegen Corona kaputt gespart? - Bild 3 von 3 - FAZ. " Talk von Maybrit Illner, in: ZDF, Polik-Talk "maybrit illner", 21. 2022 (online) "Unsere Partner gehen mit sehr großem Beispiel voran" Die Bundesregierung will weiter keine schweren Waffen an die Ukraine liefern Interview von Tobias Armbrüster, in: Deutschlandfunk, 20. 2022 Ostukraine: Der russische Großangriff hat begonnen Es geht jetzt wirklich darum, die Ukraine zu befähigen zu widerstehen und ihr Territorium zurückzuerobern Interview von Charlotte Potts, Dunja Hayali und Andreas Wunn, in: ZDF, Morgenmagazin, 19. 2022 (online) @ClaudMajor Wenn Sie diesen Drittanbieter-Inhalt aktivieren, ermöglichen Sie dem betreffenden Anbieter, Ihre Nutzungsdaten zu erheben. Weitere Informationen zur Nutzung von Drittanbieter-Inhalten erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. Datenschutzerklärung anzeigen
Der SPD-Parteitag vom vergangenen Wochenende jedenfalls lässt Gegenteiliges vermuten: Aufgerufen wurde dort ein Antrag aus Bayern mit dem Titel "Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr! ". Nun will der Parteivorstand über die Sache beraten. Ähnlich verhält es sich zweitens mit der nuklearen Teilhabe. Auch hier war es vor allem Mützenich, der öffentlich auf einen Abzug der US-Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz pochte. Noch im Oktober kritisierte er die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, weil die CDU-Politikerin sich zur Beteiligung an der atomaren Abschreckung der NATO bekannt hatte. Christian mölling lebenslauf photo. Kramp-Karrenbauer drehe an der "Eskalationsschraube" mit Russland, sagte der Fraktionschef. Vor dem Hintergrund der Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze wird das Thema eher nicht an Relevanz verlieren. Es bleibt ein sensibles für die SPD: Während sich Teile der Partei gegen die nukleare Teilhabe sträuben, will die neue Regierung offenbar an ihr festhalten. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir werden zu Beginn der 20.
Jahre, in denen Lambrecht nicht nur mehr Akzeptanz für die Truppe, sondern auch für die SPD als sicherheitspolitische Kraft zurückgewinnen kann. Dass neben dem Verteidigungsressort ebenso das Innenministerium von einer Sozialdemokratin geleitet wird, dürfte für die Partei dabei nicht von Nachteil sein.
Das Hauptziel Kiew hält stand Inzwischen ist klar, dass Kiew die Hauptoperationsrichtung der russischen Offensive ist, während die anderen Fronten von untergeordneter Bedeutung sind. Offenbar ist Russland entschlossen, sich auf den Angriff Kiews zu fokussieren und die ukrainischen Kräfte und Ressourcen dort zu binden, sodass sie in einem Abnutzungskampf vernichtet werden könnten. Die russischen Truppen haben Kiew bereits von Westen, Norden und Osten umschlossen. Nur die südliche Route aus der Stadt heraus ist noch offen, so dass die Zivilbevölkerung die Stadt verlassen und Nachschub eintreffen kann. Christian mölling lebenslauf quotes. Daher besteht das wichtigste Ziel der ukrainischen Streitkräfte darin, die vollständige Einschließung Kiews zu verhindern, das heißt, zumindest die südlichen Straßen offen zu halten. Russlands Armee setzt die Angriffe mit Raketen auf Kiew fort und versucht die Stadt einzukesseln. Regierungschefs aus Polen, Tschechien und Slowenien begeben sich in das umkämpfte, unsichere Gebiet. Auch auf Odessa wird ein Angriff erwartet.
"Es darf keinen Atomkrieg geben", sagte er, und er "tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. " Ich halte es nicht für gerechtfertigt, dass Deutschland und die Nato Kriegsparteien in der Ukraine werden. Völkerrechtlich betrachtet ist Scholz' Befürchtung unbegründet, wie Politikwissenschaftler Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr München im Podcast " Sicherheitshalber " darlegt: Im völkerrechtlichen Sinne ist Kriegsteilnehmer, wer an einem bewaffneten Angriff teilnimmt. Christian mölling lebenslauf art. Dann – und nur dann – wären auch verteidigende Maßnahmen – etwa durch Russland – zulässig. Waffenlieferungen sind aber kein Angriff. Frank Sauer Im Völkerrecht gelte das Neutralitätsgebot, so Sauer. Wenn zwei Staaten Krieg gegeneinander führen, sollten sich andere Staaten rauszuhalten. Die Ausnahme sei dabei jedoch: Wenn die Aggression sehr eindeutig ist. Und "es gibt seit Langem kaum einen Krieg, wo die Aggression so eindeutig ist wie im Russland-Ukraine-Krieg", ergänzt der Sicherheitsexperte Carlo Masala, ebenfalls von der Universität der Bundeswehr.
In der SPD verweist man darauf, dass der frühere Kanzler Willy Brandt mit seiner Politik der Annäherung gegenüber Moskau großen Erfolg hatte. Sollten wir nicht mehr Brandt wagen? Mölling: Viele wissen nicht, dass Brandt die Verteidigungsausgaben drastisch erhöht hat, als er seine neue Ostpolitik eingeleitet hat. Er hat sich so militärisch rückversichert. Das fehlt uns heute, weil wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. Der frühere Bundeskanzler Willy Brandt wird in der SPD häufig als Beispiel genannt, wie Annährung an Moskau gelingen kann. Foto: dpa Bildfunk, Archivbild Glauben Sie, dass Russland wirklich bereit ist, den Preis für einen Angriff auf die Ukraine zu zahlen? Claudia Major - Stiftung Wissenschaft und Politik. Mölling: Das kann man kaum voraussagen. Ich würde die beiden Briefe, in denen Moskau vom Westen Sicherheitsgarantien fordert, sehr ernst nehmen. Nicht, dass man darauf eingehen sollte. Aber die Forderungen sind Ausdruck des Selbstverständnisses von Putin, dass Russland das Recht hat, über die Staaten in der direkten Nachbarschaft zu entscheiden.
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